Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 135

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 135 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 135); IV. Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1.1. gen, gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven der Werktätigen zusammen, 4.5. Verjährungsfristen (§360 Abs. 2 und 6 StPO), Zahlungsfristen und alle weiteren für die Verwirklichung der Geldstrafe bedeutsamen Fristen hat der Leiter der Buchhaltung zu überwachen. Bei Geldstrafen und Auslagen aufgrund von Strafbefehlen beginnt die Buchhaltung mit Maßnahmen der Einziehung frühestens eine Woche nach Rechtskraft. Die Beitreibung ruht, wenn der Sekretär des Gerichts die Buchhaltung vom Einspruch gegen den Strafbefehl benachrichtigt. 1st über den Einspruch entschieden, hat der Sekretär das Ergebnis, unter Angabe des Tages der Rechtskraft, der Buchhaltung unverzüglich anzuzeigen. 4.6. Ablehnende Entscheidungen über Anträge auf Ratenzahlungen oder Stundungen (§ 24 Abs. 2 und 3 der 1. DB zur StPO) sind vom Leiter der Buchhaltung dem Verurteilten zuzustellen. In den übrigen Fällen sind die Entscheidungen dem Verurteilten bekanntzugeben. Maßnahmen nach §24 Abs. 3 Satz2 der l.DB zur StPO können alle bei der Verw irklichung von Geldstrafen zulässige Maßnahmen sein. 4.7. Die Mitteilung des Leiters der Buchhaltung nach § 25 Abs. 1 der l.DB zur StPO muß enthalten, welche Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung und der Vollstreckung bisher zur Verwirklichung der Geldstrafe eingeleitet w'urden und weshalb sie erfolglos blieben. 4.8. Von der Antragstellung des Staatsanwalts auf Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe hat der Vorsitzende und von der rechtskräftigen Entscheidung einer Umwandlung der Sekretär die zuständige Buchhaltung zu benachrichtigen, damit die Entscheidungen nach § 25 Abs. 3 der 1. DB zur StPO getroffen werden können. 4.9. Bei der Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe (§ 36 Abs. 3 StGB) ist der Verurteilte vom Vorsitzenden auch darüber zu belehren. - daß das Gericht bei Zahlung der Geldstrafe vor dem Strafantritt vom Vollzug der Freiheitsstrafe absehen kann. - daß der Verurteilte bei Zahlung der Geldstrafe in dieser Zeit unter Vorlage des Einzahlungsbeleges beim Sekretär des Gerichts beantragen muß, die Verwirklichung der Strafe nicht einzuleiten bzw. ihm Strafaufschub zu gewähren. Der Sekretär des Gerichts nimmt in diesen Fällen die Einleitung der Verwirklichung bis zur Entscheidung des Gerichts nicht vor bzw. verständigt unverzüglich die zuständige Untersuchungshaftanstalt, daß eine Entscheidung des Gerichts über den Vollzug der Freiheitsstrafe ausstcht. Sieht das Gericht vom Vollzug der Freiheitsstrafe nicht ab, hat der Vorsitzende einen Vermerk in der Akte anzubringen und sie dem Sekretär vorzulegen. Der Sekretär leitet sofort die Verwirklichung ein bzw. verständigt die zuständige Untersuchungshaftanstalt und weist die Buchhaltung an. die nach der Umwandlung gezahlten Beträge der Geldstrafe an den Verurteilten zurückzuzahlen. Sieht das Gericht gemäß §36 Abs. 3 StGB, §25 Abs. 4 der 1. DB zur StPO vom Vollzug der Freiheitsstrafe ab, fordert der Sekretär - sofern die Verwirklichung eingeleitet war - unter Übersendung einer Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses das Verwirklichungsersuchen von der Untersuchungshaftanstalt zurück. 4.10. Die Löschung von Geldstrafen wird in den Fällen des Vollzugs gemäß § 25 Abs. 5 der 1. DB zur StPO und bei gnadenweisem Erlaß durch den Sekretär des Gerichts angewiesen. Nach Umwandlung einer Geld- in eine Freiheitsstrafe wird dem Gericht durch die Untersuchungshaftanstalt der Strafantritt des Verurteilten mitgeteilt (Löschungsvoraussetzung). Der Leiter der Buchhaltung weist die Löschung bei Verjährung der Geldstrafe sowie bei Tod des Verurteilten an. 4.11. Für die Übersendung der Mitteilung von der Verwirklichung der Geldstrafe an das Strafregister nach vollständiger Zahlung oder nach Löschung wegen Verjährung oder Tod ist der Leiter der Buchhaltung, in den Fällen der Ziff. 4.10. Satz 1 der Sekretär des Gerichts zuständig. In diese Mitteilung sind nur die Aktenzeichen des Gerichts und des Staatsanwalts, nicht jedoch das Kassenzeichen aufzunehmen. Der Tag der Mitteilung wird auf der Sollkartc für Geldstrafen vermerkt. 4.12. Eine Mitteilung von der Verwirklichung der Geldstrafe nach vollständiger Zahlung oder nach Löschung wegen Verjährung oder Tod ist durch den Leiter der Buchhaltung an das zuständige Gericht zu geben. Diese wird zur Strafakte genommen.” 135;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.