Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 124

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 124 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 124); 1.1. 1. DB zur StPO 1. an die Strafvoilzugseinrichtung oder das Jugendhaus, wo der Verurteilte sich befindet, bei - Strafaussetzung auf Bewährung (§ 349 StPO), - Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe (§351 StPO); 2. an das für die Verwirklichung dieser Maßnahme zuständige Organ bei - Verkürzung der Dauer oder Aufhebung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§ 347 StPO), - Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§58 Abs, 3 Satz3 StGB), - Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 347 StPO), - Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes (§ 347 StPO); 3. an die psychiatrische Einrichtung, in der sich der Eingewiesene befindet, bei - Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung T (§ 11 EinwG). §5 Frist (1) Die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen ist unverzüglich, spätestens 10Tage nach Eintritt der Rechtskraft, einzuleiten. Das gilt auch, wenn eine Entscheidung nur hinsichtlich eines vom Rechtsmittel nicht betroffenen Angeklagten oder mit Ausnahme der Entscheidung über den Schadensersatz rechtskräftig wird. Anmerkung: Zur Einleitung der Verwirklichung von Freiheitsstrafen bei Verurteilung von Verhafteten vgl. die RV Nr. 11/78 des Ministers der Justiz vom 1.9. 1978 (Dul B2 - 11/78 und LI Nr. 71/86 des MdJ). Sie lautet (Auszug): „Im Interesse der zügigen Einleitung der Verwirklichung von Freiheitsstrafen wird folgendes angeordnet: 1. Bei Verurteilung von Verhafteten hat die Einleitung der Verwirklichung von Freiheitsstrafen durch den Sekretär am Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zu erfolgen, und zwar so, daß die Verwirklichungsunterlagen noch an diesem Tage an die zuständige UHA abgesandt werden. 2. Die Sekretäre tier Gerichte haben am Tage nach Eintritt der Rechtskraft-unabhängig von der Festlegung in Ziff. 1. - dem zuständigen Staatsanwalt die Rechtskraft des Urteils mitzuteilen “ (2) Die zuständigen Organe haben auf Grund des gerichtlichen Verwirklichungsersuchens die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und anderen gerichtlichen Maßnahmen unverzüglich zu verwirklichen, soweit hierfür keine besonderen Fristen festgelegt sind. §6 Mitteilung von der Verwirklichung (1) Die für die Verwirklichung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zuständigen Organe haben dem zuständigen Staatsanwalt vom Abschluß der Verwirklichung unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Die Mitteilungspflicht an den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik - Strafregister - bleibt hiervon unberührt. Anmerkung: Vgl. Ziff. I.1.-3. und 5. sowie Ziff. II.7. und 8. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz. Sic lauten: „I. Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen 1. Zeitpunkt und Voraussetzungen der Einleitung 1.1. Die Einleitung der Durchsetzung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (§340 Abs. 1 StPO). 1.2. Wird gemäß §288 Abs. 3 StPO beim Gericht des Aufenthaltsortes Berufung eingelegt, hat dieses das Prozeßgericht sofort (u. U. telefonisch) zu informieren, damit die Einleitung unterbleibt. 1.3. Zur Einleitung der Durchsetzung teilweise rechtskräftigter Entscheidungen (§5 Abs. 1 der 1. DB zur StPO) sind die für die Einleitung erforderlichen Angaben und Unterlagen aus der Strafakte zu entnehmen, bevor sie an das Gericht II. Instanz gesandt wird. Dies ist aktenkundigzu machen. 1.4. Wird nur gegen den Beschluß, mit dem gemäß § 132 Abs. 2 StPO der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt, Rechtsmittel eingelegt, sind vorsorglich die für die Einleitung der Durchsetzung erforderlichen Angaben und Unterlagen aus der Strafakte zu entnehmen. Dies ist aktenkundig zu machen. Am Tage des Eintritts der Rechtskraft des Urteils ist dessen Durchsetzung cinzuleitcn. 1.5. Bei der nachträglichen Bildung einer Hauptstrafe hat entsprechend der Regelung des §340 Abs. 2 StPO das Gericht die Einleitung vorzunehmen, das zuletzt entschieden hat. 124;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.