Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 123

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 123 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 123); II. Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen 1.1. Durchführungsbestimmung sind Urteile in Strafsa- lichkeit und Beschlüsse über die Einweisung in stachen, Strafbefehle, Beschlüsse zur Verwirklichung tionäre Einrichtungen für psychisch Kranke, von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwort- II. Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen Vorbemerkung: Vgl. Ziff. I.1.-3. und 5. sowie Ziff. 11.7. und 8. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (abgedr. als Anm. nach §6dieser DB). §2 Verwirklichupgsersuchen (1) Das zuständige Gericht (§340 Abs. 2 StPO) leitet die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung durch Zustellung eines Verwirklichungsersuchens an das für die Verwirklichung der Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder einer anderen 1 gerichtlichen Maßnahme gemäß §339 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 StPO und den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung zuständige Organ ein. (2) Das Verwirklichungsersuchen enthält die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung der Entscheidungsformel und die Aufforderung, die Entscheidung zu verwirklichen. Das Ersuchen ist zu siegeln. (3) Bei Strafen mit Freiheitsentzug (§3), Aufenthaltsbeschränkung (§§26 bis 32), staatlichen Kon-trollmaßnahmen (§ 39), staatlicher Kontroll- und Erziehungsaufsicht (§41), fachärztlicher Behandlung (§42), Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverboten (§43) und Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung (§52) enthält das Verwirklichungsersuchen eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung der gesamten Entscheidung oder - soweit der Vorsitzende des Gerichts dies bestimmt - der Urteilsformel mit einem Auszug aus den Entscheidungsgründen. (4) Wird eine rechtskräftig ausgesprochene Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder andere gerichtliche Maßnahme - in oder nach einem Rechtsmittelverfahren (§ 302 StPO), - in oder nach einem Kassationsverfahren (§§ 322, 325 StPO), - in einem Wiederaufnahmeverfahren (§335 StPO) oder - im Zusammenhang mit dem Absehen vom Vollzug einer Freiheitsstrafe (§ 36 Abs. 3 StGB) aufgehoben oder abgeändert, ist das Verwirklichungsersuchen zurückzuziehen oder unter Hervorhebung der Änderungen ein neues Verwirklichungsersuchen zuzustellen. Das neu erkennende Gericht hat die Verwirklichung unaufschiebbarer Entscheidungen, insbesondere über die Beendigung der Strafhaft, unverzüglich selbst zu veranlassen. § 3 Strafen mit Freiheitsentzug (1) Die Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung, in der eine Strafe mit Freiheitsentzug (§§38, 74 und 76 StGB) ausgesprochen wurde, ist durch Zustellung des Verwirklichungsersuchens und des Strafregisterauszuges an die zuständige Untersuchungshaftanstalt einzuleiten. Wurde im Verfahren ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten beigezogen, ist es abschriftlich beizufügen. Bei Jugendlichen ist außerdem die schriftliche Stellungnahme der Organe der Jugendhilfe zu übersenden. Anmerkung: Zur Mitteilung von erheblichen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes (z. B. Amputation von Gliedmaßen„Anfallsleiden oder sonstigen schweren Erkrankungen) von Verurteilten, die sich nicht in Untersuchungshaft befunden haben, mit dem Verwirklichungsersuehen vgl. die RV Nr. 7/85 des Ministers der Justiz vom 25. 10. 1985 (1.1 Nr. 21/85 des MdJ). (2) Bei Beschlüssen, in denen - der Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§344 Absätze f bis 3 StPO), - die Jugendhaft wegen vorsätzlicher Nichterfüllung gerichtlich auferlegter Pflichten (§345 Abs. 2 StPO), - die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe (§346 StPO), - der Vollzug der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe (§ 350 a StPO) oder - die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§355 StPO) angeordnet wird, ist der zuständigen Untersuchungshaftanstalt, soweit dies nicht schon früher erfolgte, ferner eine Ausfertigung des dem Beschluß zugrunde liegenden Urteils oder der Urteilsformel mit einem Auszug aus den Urteilsgründen oder eine Ausfertigung des Strafbefehls zu übersenden. § 4 Verkürzung, Aussetzung und Beendigung von gerichtlichen Maßnahmen Die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen wird eingeleitet durch Zustellung einer Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses 123;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.