Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 122

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 122 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 122); 1.1. 1. DB zur StPO kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz eingereicht werden. 3. Nach Eingang des Antrags hat das Gericht diesen mit den Strafakten und der Bescheinigung der Arbeitsstelle des Antragstellers überdessen Arbeitseinkommen während der letzten drei Monate vor seiner Inhaftierung bzw. bei freiberuflich Tätigen dem Nachweis Über das Einkommen des Antragstellers während der letzten sechs Monate vor der Inhaftierung zu übersenden. Aus den Verdienst-bzw. Einkommensbescheinigungen müssen das Bruttoeinkommen einschließlich der entsprechenden Zuschläge, die gesetzlichen Abzüge und das Nettoeinkommen ersichtlich sein. In jedem Fall ist das Bestehen einer Zusatzrentenversicherung zu erfragen bzw. in der Einkommensbescheinigung sichtbar zu machen. Andere Vermögensschäden sind durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. In den entsprechenden Fällen ist vom Unterhaltsberechtigten der Nachweis über seine Unterhaltsberechtigung bzw. vom Erben über seine Erbberechtigung zu übersenden. 4.1. Liegen die Voraussetzungen für den Regreß (§372 a StPO) vor, so sind die Strafakten des Entschädigten und die Strafakten des Täters, der die falsche An- schuldigung begangen hat, dem Obersten Gericht zu übersenden. Ober den Regreßanspruch entscheidet der für die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung zuständige Senat des Obersten Gerichts durch Beschluß. 4.2. Ist durch das Oberste Gericht über die Höhe der Entschädigung entschieden, diese an den Antragsteller gezahlt worden und wird der Entschädigte im Wege eines Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahrens unter Aufhebung der bisherigen Entscheidung verurteilt. so werden die Beschlüsse über die Entschädigung gegenstandslos. Die gezahlte Entschädigung ist vom Betroffenen auf dem Verwaltungswege einzuziehen. 5. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. April 1975 in Kraft. Gleichzeitig werden die Beschlüsse desPrü-* sidiums des Obersten Gerichts der DDR vom 24. Juli 1968 zur Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug gemäß §§369 ff. StPO -I Pr 1 - 112 - 4/68 - (NJ 1968 H. 16 S. 505) und vom 25. November 1970 zur Abänderung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 24. Juli 1968 - I Pr 1 - 112 - 3/70 - (NJ 1971 H. 3 Beil. 4/71) aufgehoben.“ 1.1. Erste Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. März 1975 (GBl. I Nr. 15 S. 285) i. d. F. der Änderungsanordnung vom 27. Juli 1979 (GBl. I Nr. 23 S. 224) Vorbemerkung: Vgl. hierzu die RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (auszugsw. abgedr. als Anm. nach §§6, II, 16, 17, 22 und 25 dieser DB). Gemäß § 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - (GBl. I Nr. 64 S. 597) wird zur Durchführung des §339 Abs. 5 der Strafprozeßordnung vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. 1 1975 Nr. 4 S.61) und in der Fassung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe folgendes bestimmt: Anwendungsbereich § 1 (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt 1. die Aufgaben der Gerichte bei der Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen, 2. die Verwirklichung von Strafen ohne Freiheitsentzug, Zusatzstrafen sowie anderen gerichtlichen Maßnahmen und Verpflichtungen. (2) Gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieser ~n;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden feindlich-negativer Kräfte. Bei Notwendigkeit sind unter Zugrundelegung der Kontrollziele Etappenziele festzulegen. Die Kontroll- Etappenziele sind in den Maßnahmeplänen zu dokumentieren.