Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 121

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 121 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 121); 10. Kap. - Entschädigung für U-Haft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. - Unterhalt zwischen Verwandten nach §§81 ff. FGB. Liegt ein vollstreckbarer Titel vor (Urteil, Vergleich, vollstreckbare Urkunde nach §55 Abs. 2 FGB), bedarf es insoweit nicht der Prüfung der Höhe des Un-tcrhaltsanspruchs. In den übrigen Fällen bestimmen sich Grund und Höhe des Anspruchs nach den in den obigen Bestimmungen festgelegten Grundsätzen. Die" Zuerkennung eines Anspruchs an den Unterhaltsberechtigten wirkt nur im RahmSn der Entschädigung des Betroffenen, ohne daß daraus weitere rechtliche Konsequenzen hergeleitet werden können. Der Entschädigungsanspruch ist vererbbar und kann auch von Erben des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1.4. Ein Entschädigungsanspruch ist gemäß §372 Abs. 1 StPO ausgeschlossen, wenn - die endgültige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht auf der Grundlage der §§76,189-. Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 oder 249 StPO beruht; - der Beschuldigte oder Angeklagte durch falsche Selbstanzeige vorsätzlich die Inhaftierung oder den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug verursachte. Ein vorsätzliches Anlaßgeben zur Einleitung eines Strafverfahrens oder zur Verhaftung i. S. des § 372 Abs. 1 Ziff. 2 StPO kann vorliegen, wenn der im dringenden Tatverdacht stehende Beschuldigte oder Angeklagte vorsätzlich Handlungen begeht, die eine Verhaftung wegen Fluchtverdachts oder Verdunklungsgefahr zur Folge haben, oder wenn der Beschuldigte oder Angeklagte ein falsches Geständnis ablegt. Dabei sind die Umstände und Motive seines Handelns zu berücksichtigen. 1.5. Ein Entschädigungsanspruch kann unter den Voraussetzungen des §372 Abs. 2 StPO dann ausgeschlossen werden, wenn - die Eröffnung des Hauptverfahrens nur deshalb abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde, weil die Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen, insbesondere, wenn die Verjährung der Strafverfolgung eingetreten ist (§§ 82, 83 StGB); - der Beschuldigte oder Angeklagte durch sein Verhalten objektiv einen Straftatbestand erfüllte, das Strafverfahren aber wegen Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten oder Beschuldigten oder bei Jugendlichen wegen des Fehlens der persönlichen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingestellt wurde; (Bei Zurechnungsunfähigkeit des Beschuldigten oder Angeklagten wird der Anspruch auf Entschädigung insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte auf Grund der begangenen Handlung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird. Beim Fehlen der Schuldfähigkeit eines Jugendlichen wird das insbesondere der Fall sein, wenn wegen des in der Handlung zum Ausdruck kommenden sozialen Fehlverhaltens durch die Organe der Jugendhilfe eine Heimeinweisung angeordnet wurde.) - das Verfahren endgültig eingestellt wurde, weil der Staatsanwalt aus den in §372 Abs 2 Ziff. 1 StPO genannten Gründen die Anklage zrückge-nommen hat; - die Handlung strafrechtlich nicht relevant ist, diese aber gröblich die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger verletzt (§372 Abs. 2 Ziff. 2 StPO). Die Handlung muß im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der sozialistischen Moral stehen. Die politisch-moralische Bewertung des Verhaltens im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch verlangt eine zusammenhängende Einschätzung der beruflichen, gesellschaftlichen, familiären oder anderen staatsbürgerlichen Pflichten des Bürgers, die mit seinem zur Strafverfolgung bzw. Inhaftierung führenden Verhalten verletzt worden sind. Nicht jede Pflichtvergessenheit, Disziplinwidrigkeit oder andere kritikwürdige Handlung ist eine gröbliche Verletzung der politisch-moralischen Anschauungen der Bürger i. S. von § 372 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. 2.1. Unverzüglich nach der endgültigen Einstellung des Verfahrens, der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Verkündung des freisprechenden Urteils hat das Gericht durch Beschluß darüber zu befinden, ob dem Betroffenen ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach zusteht oder auszuschließen ist. Die Beteiligten sind zu hören. Im Fall eines Freispruchs ist es zweckmäßig, die Beteiligten gemäß §373 Abs. 1 StPO unverzüglich nach Verkündung des Urteils zu hören. Wird die Entscheidung, auf der der Beschluß über die Entschädigung beruht, aufgehoben, so wird der Beschluß über die Entschädigung gegenstandslos. 2.2. Wird vom Gericht versäumt, unverzüglich nach der Sachentscheidung auch über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden, hat der Betroffene kein formelles Beschwerderecht, aber die Möglichkeit einer Eingabe. Das Gericht hat die unterlassene Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Wird dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch zuerkannt, so ist in einer Belehrung darauf hinzuweisen , daß der Entschädigungsanspruch der Höhe nach innerhalb von drei Monaten durch Antrag an das Oberste Gericht geltend zu machen ist. Der Antrag 121;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.