Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 115

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 115 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 115); 8. Kap. - Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1. Anmerkungen: 1. Vgl. auch den PrBOG vom 7.1. 1981 zur einheitlichen Anwendung des §64 Abs. 4 StGB (NJ 1981 H. 2 S. 88). Er lautet: ,.§ 64 Abs. 4 StGB trifft eine Sonderregelung zur Bestrafung bei Tatmehrheit für den Fall, daß ein Täter zu Freiheitsstrafe verurteilt werden muß wegen strafbarer Handlungen, die erwor einer früheren Verurteilung zu Freiheitsstrafe begangen hat. Das rechtspolitische Anliegen dieser Bestimmung besteht darin. sämtliche vor der früheren Verurteilung begangene Straftaten auf der Grundlage des § 61 StGB zusammenhängend zu bewerten und nach den Grundsätzen des §64 Abs. 1 bis 3 StGB eine Hauptstrafe auszusprechen, die der Schwere des gesamten strafbaren Handelns bis zu diesem Zeitpunkt entspricht. Die nachträgliche Hauptstrafenbiidung berücksichtigt dabei zugunsten des Angeklagten, daß die in die einheitliche Bewertung einzubeziehenden Handlungen begangen worden sind, bevor dem Täter durch die Verurteilung seine Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachdrücklich aufgezeigt worden ist' (§ 39 Abs. 3 StGB). Gegenstand eines Strafverfahrens können auch Straftaten sein, die teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung zu Freiheitsstrafe begangen worden sind. Die Einbeziehung der nach einer früheren Verurteilung begangenen Straftaten in die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe ist nicht möglich. Sie ist gesetzlich ausgeschlossen, weil es § 64 Abs. 4 StGB ausdrücklich auf die vor einer früheren Verurteilung begangenen Straftaten abstellt. Sie würde aber auch dem rechtspoiitischen Anliegen dieser Bestimmung widersprechen, weil der Täter trotz einer nachdrücklichen staatlichen Reaktion auf frühere Straftaten sein gesetzwidriges Verhalten fortgesetzt hat. Die nach einer früheren Verurteilung begangenen Straftaten unterliegen somit einer gesonderten Bewertung und Bestrafung. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung durch die Gerichte wird deshalb folgendes fcstge-legt: 1. Ist in einem Verfahren über Straftaten zu befinden, die teils vor, teils nach einer Verurteilung begangen worden sind, ist unter Einbeziehung der bereits ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine Hauptstrafe nach §64 Abs. 4 StGB insoweit zu bilden, als die Straftaten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. Hinsichtlich der danach begangenen Handlungen ist im gleichen Urteil eine selbständige Strafe auszusprechen. Die im Urteil des Obersten Gerichts vom 25. Juli 1972 - 1 b USt 25/72 - (unveröffentlicht) vertretene Rechtsauffassung w'ird aufgegeben. 2. Für die zeitliche Einordnung der früheren Verurteilung ist die Urteilsverkündung maßgebend. Nach der Urteilsverkündung begangene Straftaten erfüllen die zeitlichen Voraussetzungen des § 64 Abs. 4 StGB auch dann nicht, wenn das verkündete Urteil noch nicht rechtskräftig ist. 3. Die Festsetzung der Hauptstrafe hat sich auch auf Zusatzstrafen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu beziehen, um zu gewährleisten, daß von dem Urteil eine einheitliche, auf den Grundsätzen des §61 StGB beruhende Wirkung ausgeht. Verbleibt es bei den bereits ausgesprochenen Maßnahmen. ist dies im Urteilstenor festzulegen. Zusatzstrafen und Maßnahmen der Wiedereingliederung können erstmals ausgesprochen werden. Die Erhöhung bereits festgesetzter Zusatzstrafen ist zulässig. 4. Hinsichtlich der Schadenersatzverurteilung und Auslagenentscheidung des einzubeziehenden Urteils ist im Tenor des neuen Urteils festzulegen, daß es bei diesen Entscheidungen verbleibt.“ 2. Beachte in diesem Zusammenhang ferner den PrBOG vom 7. 1. 1981 zur Beurteilung von in Tatmehrheit begangenen Straftaten, die miteinander in einem inneren Zusammenhang stehen (NJ 1981 H. 2 5. 88 f.). § 356 Auslegung des Urteils (1) Wenn über die Auslegung des Urteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe mit Freiheitsentzug Zweifel entstehen, ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. In der Regel soll das Gericht in der Zusammensetzung entscheiden, in deres das Urteil gesprochen hat. Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden. (2) Die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird dadurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anordnen. Anmerkung: Zur Auslegung des Urteils bei fehlerhafter oder widersprüchlicher Tenorierung vgl. den entspr. Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht des OG (OG-Inf. Nr. 5/1980 S. 23 ff.). / Mitwirkung von Schöffen und mündliche Verhandlung § 357 (1) Die bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen sind vom Gericht erster Instanz zu erlassen. (2) Das Gericht entscheidet unter Mitwirkung von Schöffen, wenn das Hauptverfahren in erster Instanz vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat und zur Vorbereitung der Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchgeführt oder eine nicht zwingend vorgeschriebene Entscheidung zuungunsten des 115;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.