Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 111

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 111 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 111); 8. Kap. - Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1. chung dieser Strafe durch das Gericht zweiter Instanz einzuleiten. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu §§ 1-11 der I. DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.), Ziff. I. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (ahgedr. als Annt. nach den SS 6 und lt der l.DB zur StPO - Reg.-Nr. 1.1.) sowie Ziff. 18. des PrBOG vom 7. 2. 1973 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H.5 Beil. 1/73). Darin heißt es: „Die Verwirklichung der erkannten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils einzuleiten." 2. Zur Durchsetzung des Urteils eines Vertragsstaates nach der Übernahme eines Verurteilten zum Vollzug der Freiheitsstrafe in der DDR vgl. S4 Abs. 1, SS 5-7 des Ausführungsgesetzes zur Übergabe-Konvention (Reg.-Nr. 4.). S 341 Anrechnung der Untersuchungshaft Dem Angeklagten ist die gesamte Untersuchungshaft beim Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug anzurechnen. Verurteilung auf Bewährung Vorbemerkung: Vgl. hierzu SS 12-16 der l.DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.), Ziff. II. 1. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (abgedr. als Anm. nach S 16 der 1. DB zur StPO) und die Hinweise des MdJ vom 1.6. 1985 zur effektiven Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung (LI Nr. 20/85 des MdJ). S 342 (1) Das Gericht hat unter unmittelbarer Mitwirkung der Schöffen, gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Bürger sowie im Zusammenwirken mit den Leitern der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, den Vorständen der Genossenschaften und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen sowie den Kollektiven die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung in dem zur Gewährleistung der Erziehung und Bewährung des Verurteilten notwendigen Umfange zu kontrollieren. Hierzu ist das Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit insbesondere verpflichtet, wenn dem Verurteilten zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Strafe gemäß § 33 Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches bestimmte Pflichten auferlegt wurden. Anmerkung: Zur Kontrolle über die Erfüllung der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens vgl. Ziff. 2.8. (letzter Abs.) der RL des Plenums des OG zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen (abgedr. als Anm. 1. nach § 198 StPO). (2) Das Gericht hat im Zusammenhang mit der Verurteilung auf Bewährung zu entscheiden, ob, in welcher Weise und in welchem Umfange Kontrollen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung durchzuführen sind. Die Entscheidung ist aktenkundig zu machen. (3) Das Gericht hat den für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leitern sowie den Kollektiven, in deren Bereich der Verurteilte arbeitet und lebt, die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gemäß §32 des Strafgesetzbuches für die Erziehung und Kontrolle des Verurteilten notwendigen Informationen und Hinweise zu geben. Es kann ihnen zu diesem Zweck auch Empfehlungen übermitteln. (4) Auf Verlangen und in anderen notwendigen Fällen, insbesondere bei auftretenden Schwierigkeiten, ist das Gericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Erziehung und Bewährung des Verurteilten zu unterrichten. Auf Grund der Kontrollergcbnisse und der Informationen aus dem Arbeits- und Lebensbereich des Verurteilten prüft und entscheidet das Gericht während der Bewährungszeit, ob und inwieweit weitere Maßnahmen einzuleiten sind. (5) Verletzt der Verurteilte die ihm mit der Verurteilung auf Bewährung auferlegten Pflichten, ohne daß der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe erforderlich ist, kann das Gericht ihn vorladen, verwarnen und darauf hinweisen, daß im Wiederholungsfälle der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet wird. Die getroffenen Maßnahmen sind aktenkundig zu machen. Das Gericht kann ihn ferner durch Beschluß zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen verpflichten. (6) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des §35 Absatz 2 des Strafgesetzbuches dem Verurteilten nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewährungszeit durch Beschluß erlassen. Der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, der Bürge sowie der Staatsanwalt können entsprechende Anträge stellen. Anmerkung: Zum Erlaß des Restes der Bewährungszeit ohne Antrag vgl. den Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht des OG vom 10.4. 1981 (OG-Inf. Nr 3/1981 S. 13). (7) Die Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung obliegen dem Gericht erster Instanz; es kann sie durch Beschluß auf das Kreisgericht übertragen, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt. Dieses Gericht hat die ihm übertragene Kontrollpflicht voll wahrzunehmen und alle bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung notwendigen Entscheidungen zu treffen. 111;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.