Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 103

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 103 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 103); Hauptverhandlung § 297 (1) Nach dem Beginn der Hauptverhandlung hält der Berichterstatter seinen Vortrag über das bisherige gerichtliche Verfahren. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 8. des PrBOG vom 19. 12.1984 zur Verantwortung des OG und der BG/MOG für die Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen (OG-Inf. Nr. 6/1984 S. 3ff.). Sie lautet: „8. Die kollektive Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens ist konsequent durchzusetzen. Dafür tragt der Vorsitzende die Verantwortung. Alle an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter sind für die Entscheidung gleichermaßen verantwortlich. Aufgabe des Berichterstatters ist es. Vorschläge für die Entscheidung und deren Begründung sowie für Maßnahmen zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Entscheidung zu unterbreiten. Er hat in der Regel die Beratungsergebnisse in einem Votum zusammenzufassen." Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vor-bem. zum 5. StPO-Kap. und als Annt. nach den §§ 288 Abs. 6, 293 Abs. 1 und 3. 296, 298 Abs. 2, 299 Abs. 2 sowie 303 Abs. 3 und 4 StPO. (2) Hierauf werden der Staatsanwalt sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört. Wer das Rechtsmittel eingelegt hat, wird zuerst gehört. § 298 (1) Das Protokoll über die Verhandlung erster Instanz und andere dem Urteil erster Instanz zugrunde liegende Schriftstücke werden verlesen, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. (2) Das Gericht kann, soweit dies erforderlich ist, ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchführen, wenn der Angeklagte anwesend ist. Anmerkungen: 1. V'gl. auch Ziff. 6. des PrBOG vom 19. 12. 1984 zur Verantwortung des OG und der BG/MOG für die Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen (OG-lnf. Nr. 6/1984 S. 3ff.). Sie lautet: „6. Eine eigene Beweisaufnahme (§298 Abs. 2 StPO) ist durchzuführen, wenn die Strafsache durch eine Selbstentscheidung abgeschlossen werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn der ersten Instanz keine Alternative für die neue Entscheidung bleibt oder wenn Aufklärungs- und Feststellungsmängel nicht durch die Verlesung des Protokolls oder von Schriftstücken (§ 298 Abs. 1 StPO) korrigiert werden können. Der dafür erforderliche Aufwand darf dem Überprüfungscharakter der Rechtsmittelinstanz nicht widersprechen. Es ist unzulässig, eine eigene Beweisaufnahme in Abwesenheit des Angeklagten durchzu- 5. Kap. - Rechtsmittel 1. führen, auch wenn er durch seinen Verteidiger vertreten wird.“ Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vor-bem. zum 5.StPO-Kap. und als Anm. nach den §§ 288 Abs. 6, 293 Abs. 1 und 3, 296, 297 Abs. 1,299 Abs. 2 sowie 303 Abs. 3 und 4 StPO. 2. Beachte ferner Ziff. III.9. der Orientierungen der 5. Plenartagung des OG vom 16. 12. 1987 (OG-Inf. Nr. 1/1988 S.5) sowie die Anm. nach §293 Abs. 1 und §367 StPO. § 299 Urteil und Beschluß (1) Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils oder des Einstellungsbeschlusses. (2) t/as Urteil lautet: 1. auf Zurückweisung des unbegründeten Rechtsmittels; 2. auf Abänderung des angefochtenen Urteils; 3. auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz oder ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung. Hat das Gericht unter Verletzung des § 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder der §§4, 11 Absatz 2 oder 14 Absatz 1 Ziffer 2 der Militärgerichtsordnung entschieden, wird die Sache an das zuständige Gericht verwiesen. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 4. des PrBOG vom 19. 12. 1984 zur Verantwortung des OG und der BG/MOG für die Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen (OG-Inf. Nr. 6/1984 S. 3ff.). Sie lautet: 4. Wurde der Angeklagte vom Gericht erster Instanz freigesprochen oder wurde von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und richtet sich der Protest gegen eine dieser Entscheidungen, darf das Rechtsmittelgericht durch eine Selbstentscheidung keine Strafe gemäß §301 Abs. 2 Ziff. 2 StPO aussprechen, sondern muß das Urteil aufheben und die Sache zurückverweisen.“ Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vor-bem. zum 5. StPO-Kap. und als Anm. nach den §§ 288 Abs. 6. 293 Abs. 1 und 3,296, 297 Abs. 1,298 Abs. 2 sowie 303 Abs. 3 und 4 StPO. (3) Die Einstellung des Verfahrens durch Beschluß kann unter den gleichen Voraussetzungen ausgesprochen werden wie bei den Verfahren erster Instanz (§§ 247 bis 249). Anmerkung: Vgl. Anm. 3. nach §293 StPO. § 300 Notwendige Aufhebung und Zurückverweisung Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, wenn 103;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung sind eine wichtige Grundlage für die Untersuchungsplanung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung sind eine wichtige Grundlage für die Untersuchungsplanung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.