Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in der Fassung des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) der DDR vom 18. Dezember 1987 (GBl. I Nr. 31 S. 301)-

Strafprozessordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 110 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 110); ?X. Strafprozessordnung - StPO zugsw. abgedr. als Anm. nach ?8 6. 11. 16. 17,22 und 25 der I. DB zur StPO - Reg.-Nr. i. i.) zu beachten. ? 338 Verantwortung fuer die Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Zur Verwirklichung des Zwecks der von den Gerichten ausgesprochenen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haben die zustaendigen staatlichen Organe unter Mitwirkung von Wirtschaftsorganen, Betrieben und anderen Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen, Buergern und ihren Kollektiven die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zu treffen. ? 339 Zustaendige Organe (1) Fuer die Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind zustaendig: 1. das Gericht bei Verurteilung auf Bewaehrung einschliesslich der dem Verurteilten auferlegten Verpflichtungen, soweit hierfuer nicht andere Organe zustaendig sind, Auferlegung besonderer Pflichten gegenueber Jugendlichen ausser gemeinnuetziger Freizeitarbeit, Geldstrafe, oeffentlichem Tadel und oeffentlicher Bekanntmachung des Urteils; Anmerkung: Vgl. auch 88 342-345 StPO: 88 12 bis 1 (; 18-25 der !, DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.). F erner ist die RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz i.d. F. der 1. Aenderung vom 6. 1 1. 1981 (LJ Nr. 10/81 des Md.!) und der 2. Aenderung vom 10. 4. 1986 (L.l Nr. 4/86 des MdJ) (auszugsw. ab-gedr. als Anm. nach 88 6. 11,16.17.22 und25der 1. DR zur StPO - - Reg.-Nr. 1.1.), insbes. Ziff. II zu beachten. 2. die Organe des Ministeriums des Innern bei Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Jugendhaft, Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte, Ausweisung, Einziehung von Gegenstaenden, Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverboten; Anmerkung: Vgl. 88 349-351 StPO: 88 34-39 und 43 dci 1. DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.) sowie das StVG, insbes. 88 12-4! (Reg.-Nr. 3.). 3. der Rat des Kreises bei Vermoegenseinziehung, Aufenthaltsbeschraenkung, Taetigkeitsverbot, staatlicher Kontroll- und Erziehungsaufsicht, gemeinnuetziger Freizeitarbeit und fachaerztlicher Heilbehandlung; Anmerkung: Vgl. 8 347 StPO sowie 88 26-32. 41. 42. 44-49 und 56 der 1. DB zur StPO (Reg.-Nr i.l.). 4. das fuer die Erteilung einer Erlaubnis zustaendige Organ bei Entzug dieser Erlaubnis. Anmerkung: Vgl. ?33 der 1. DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1-.). (2) (ausser Kraft) Anmerkung: Gern. 8 2 des 4.StAeG mit Wirkung vom 30. 12. 1987 aufgehoben. ? / (3) Bei der Verwirklichung einer Massnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit gegenueber einem Jugendlichen ist mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. Anmerkung: Vgl. 88 8, 18. 19. 39-41 StVG (Reg.-Nr.3.) und 8 16. ? 1l Abs.3. ?21 Abs. 1 und 828 Abs. 2 der 1. DB zur StPO (Reg.-Nr. I.l.) (4) Der Vollzug von Freiheitsstrafen an Militaerpersonen und von Strafarrest kann bei militaerischer Notwendigkeit durch die Organe des Ministeriums fuer Nationale Verteidigung erfolgen. Anmerkung: Vgl. 8 17 und ?58 Abs 3 StVG (Reg.-Nr.3.). (5) Die Einzelheiten des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug regelt das Strafvollzugsgesetz; die Einzelheiten der Verwirklichung der anderen Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit regeln besondere Durchfuehrungsbestimmungen. Anmerkungen: i. Die Einzelheiten des Vollzugs der Strafen mit Freiheitsentzug sind im StVG (Rog.-Nr. 3.) sowie in der 1. und 2. DB zum StVG (Reg.-Nr.3.1. und 3.2.), die Einzelheiten der Verwirklichung der anderen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der l.DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.) geregelt. 2. Vgl. auch Vorbem. zu ? 1 StVG (Reg.-Nr. 3.). ? 340 Durchsetzung von Urteilen (1) Urteile koennen erst durchgesetzt werden, wenn sie rechtskraeftig sind. Dies gilt auch fuer Beschluesse ueber die Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. (2) Das Gericht erster Instanz leitet die Durchsetzung auf Grund einer mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Ausfertigung der Urteilsoder Beschlussformel ein. Tritt die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Strafe mit Freiheitsentzug erkannt oder der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug angeordnet wurde, im Rechtsmittelverfahren ein und befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, ist die Verwirkli- 110;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.