Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 99

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 99 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 99); 4. Kap. gerichtliches Verfahren 1 (3) Schriftlich vorliegende frühere Gutachten können, soweit erforderlich, verlesen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu Ziff. III.4. der RL des Plenums des OG vom 16. 3.1978 zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß (GBl. I Nr. 14 S. 169). Sie lautet: „4. Prüfung von Sachverständigengutachten Sachverständigengutachten besitzen wie alle Beweismittel keine im voraus festgelegte Beweiskraft. Das Gericht hat sie daher verantwortungsbewußt auf ihre Zuverlässigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die gerichtliche Prüfung von Sachverständigengutachten erstreckt sich vor allem darauf, ob und inwieweit der Sachverständige sein Gutachten unvoreingenommen und sachkundig erstattet hat; der Sachverständige seinen gutachterlichen Darlegungen die vorgegebenen Tatsachen zugrunde gelegt hat; der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt im Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt wird; das Gutachten mit Informationen aus anderen zur Sache vorliegenden Beweismitteln übereinstimmt; das Gutachten tatbezogen ist; die Schlußfolgerungen des Gutachtens verständlich sind; der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens entsprechende Untersuchungen vorgenommen hat. Bezieht sich das Gutachten auf Gegenstände und Aufzeichnungen, sind diese soweit möglich in der Beweisaufnahme vorzulegen. Im Interesse rationeller Gestaltung der gerichtlichen Beweisaufnahme sollen Sachverständige ihre Gutachten in der Regel schriftlich vorlegen. Liegt das Gutachten schriftlich vor, hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen, der das Gutachten erstattet hat, in der Hauptverhandlung anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist (§228 Abs. 1 StPO), insbesondere wenn sich aus dem Gutachten Widersprüche und Unklarheiten ergeben. Für die Einholung und gerichtliche Prüfung von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten gelten die Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 7. Februar 1973 I PrB 112 2/73 (NJ-Beilage 2/73) und vom 30. Oktober 1972 - I PrB 1 - 112 - 3/72 - (NJ-Beilage 4/72).“ Die RL ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach §8 Abs. 1, §§51, 187, 190, 199, 206, 222, 224, 225 und 227 StPO. 2. Vgl. ferner Ziff. 8. 10. des PrBOG vom 7. 2.1973 zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (NJ 1973 H. 6 Beil. 2/73). Sie lauten: „Zur gerichtlichen Prüfung psychiatrischer und psychologischer Sachverständigengutachten 8. Forensische Gutachten sind durch die Gerichte auf ihre Zuverlässigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Sie besitzen, wie alle Beweismittel, keine im voraus festgelegte Beweiskraft. Die Gerichte haben zu prüfen, ob und inwieweit der Sachverständige seinen gutachterlichen Darlegungen die vom Gericht vorgegebenen Tatsachen zugrunde gelegt hat; der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt im Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt wurde; der Sachverständige Untersuchungen, Experimente und Prüfungen vornahm, die seine Schlußfolgerungen mitbegründen; das Gutachten mit anderen Beweistatsachen zum Persönlichkeitsbereich und Tatverhalten des Angeklagten übereinstimmt; das Gutachten tatbezogen ist, d. h. die wissenschaftlichen Feststellungen an Hand des konkreten Tatgeschehens nachweist und die Beurteilung der Fähigkeit des Angeklagten, sich bei der Entscheidung zur Tat gesellschaftsgemäß zu verhalten, in den Mittelpunkt der Aussagen stellt Pauschale Feststellungen, die sich auf mehrere strafbare Handlungen beziehen, sind nicht zulässig. Das Gericht hat darauf hinzuwirken, daß der Sachverständige sich klar und eindeutig zu den gesetzlichen Kriterien (§§ 15, 16, 66 StGB) äußert. Bei Unklarheiten oder Zweifeln ist der Sachverständige durch das Gericht in der Regel zur schriftlichen Ergän- 99;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.