Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 85

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 85 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 85); 4. Kap. gerichtliches Verfahren 1 2.6. Die zur Begründung der Entscheidung erforderlichen Tatsachen ergeben sich in der Regel aus den Sachverhaltsfeststellungen des Urteils. In jedem Falle ist jedoch zu begründen, worin die Verletzung der zutreffenden Schadenersatznorm besteht. Die detaillierten Schadenssummen sind aufzuführen. Bei Abweisung oder Teilabweisung des Schadenersatzantrages sind die Tatsachen und Rechtsgründe hierfür anzugeben. Macht der Straftäter Mitverantwortlichkeit des Geschädigten erfolglos geltend, ist auch dies zu begründen. 2.7. Die Entscheidung über den Schadenersatzantrag ist dem Geschädigten gemäß § 184 Abs. 3 StPO in Verbindung mit §§ 38 ff. ZPO als Auszug aus dem Strafurteil zuzustellen. Ihm ist dabei auch eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. 2.8. Die Gerichte haben die Wiedergutmachungsverpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit Bewährungsverurteilungeri' aussprechen, auf sorgfältige Feststellungen zu den Einkommens- und Lebensverhältnissen der Täter zu stützen und so konkret zu bestimmen, daß sie dazu beitragen, für die Angeklagten echte Bewährungssituationen zu schaffen. Die Erwartung von nachhaltigen Anstrengungen zur Wiedergutmachung eines verursachten hohen Schadens kann sich auch auf die Veräußerung bestimmter Vermögensteile, wie z. B. PKW, Wochenendhaus, Sammlungen, durch den Verurteilten beziehen. Ist ein umgehender Ersatz des Schadens dem Verurteilten nicht möglich, ist die Verpflichtung zur Wiedergutmachung mit Festlegungen über Zahlungsfristen unter Beachtung der Vermögenslage und des Umstandes auszugestalten, daß diese Festlegungen Strafencharakter haben. Oft ist es zweckmäßig, sie mit geeigneten Kontroll-maßnahmen, z. B. Berichterstattung vor dem Kollektiv, dem Leiter oder Gericht, zu verbinden. Verpflichtungen zur Wiedergutmachung können auch festgelegt werden,- wenn nur Schadensteilbeträge feststehen. Die Kontrolle über die Erfüllung der Wiedergutmachungsverpflichtung ist so vorzunehmen, daß sie die Verwirklichung der ausgesprochenen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterstützt und den Interessen der geschädigten Bürger und Betriebe voll entspricht. 4. Zu den Ansprüchen bei der Abwehr von Schäden und Gefahren Bürger, die sich aus gesellschaftlicher Verantwortung für Ordnung und Sicherheit einsetzen, sind besonders zu unterstützen. Die Ansprüche von Bürgern und Betrieben im Zusammenhang mit der Abwehr von Schäden und Gefahren gemäß § 326 ZGB und § 271 Abs. 1 AGB sind deshalb konsequent durchzusetzen. Die entsprechenden Verfahren sind durch die Gerichte gezielt auszu werten. Da diese Ansprüche hinsichtlich der Voraussetzungen und der Art und Weise der Geltendmachung Besonderheiten gegenüber dem Schadenersatz gemäß §§ 330 ff. ZGB bzw. § 270 AGB aufweisen, haben die Gerichte insbesondere folgendes zu beachten: die Aufwendungen sind in dem Umfang zu erstatten,. in dem sie von dem handelnden Bürger oder Betrieb unter den gegebenen Umständen als angemessen und notwendig anzusehen waren; entschädigungspflichtige Nachteile sind sowohl Personen- als auch Sachschäden sowie Einkommensminderungen und die von § 339 ZGB bzw. § 269 AGB erfaßten materiellen Auswirkungen. Handelt es sich um Ansprüche nach § 326 ZGB, gehören dazu bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch Ausgleichsansprüche im Sinne des § 338 Abs. 3 ZGB. 5. Zum Inhalt der Schadenersatzpflicht 5.1. Zum Ausgleichsanspruch bei Gesundheitsschäden (§ 338 Abs. 3 ZGB) Die Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs, daß der Geschädigte wegen des ihm zugefügten Gesundheitsschadens nur im beschränkten Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, liegt insbesondere dann vor, wenn 85;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.