Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 85

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 85 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 85); 4. Kap. gerichtliches Verfahren 1 2.6. Die zur Begründung der Entscheidung erforderlichen Tatsachen ergeben sich in der Regel aus den Sachverhaltsfeststellungen des Urteils. In jedem Falle ist jedoch zu begründen, worin die Verletzung der zutreffenden Schadenersatznorm besteht. Die detaillierten Schadenssummen sind aufzuführen. Bei Abweisung oder Teilabweisung des Schadenersatzantrages sind die Tatsachen und Rechtsgründe hierfür anzugeben. Macht der Straftäter Mitverantwortlichkeit des Geschädigten erfolglos geltend, ist auch dies zu begründen. 2.7. Die Entscheidung über den Schadenersatzantrag ist dem Geschädigten gemäß § 184 Abs. 3 StPO in Verbindung mit §§ 38 ff. ZPO als Auszug aus dem Strafurteil zuzustellen. Ihm ist dabei auch eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. 2.8. Die Gerichte haben die Wiedergutmachungsverpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit Bewährungsverurteilungeri' aussprechen, auf sorgfältige Feststellungen zu den Einkommens- und Lebensverhältnissen der Täter zu stützen und so konkret zu bestimmen, daß sie dazu beitragen, für die Angeklagten echte Bewährungssituationen zu schaffen. Die Erwartung von nachhaltigen Anstrengungen zur Wiedergutmachung eines verursachten hohen Schadens kann sich auch auf die Veräußerung bestimmter Vermögensteile, wie z. B. PKW, Wochenendhaus, Sammlungen, durch den Verurteilten beziehen. Ist ein umgehender Ersatz des Schadens dem Verurteilten nicht möglich, ist die Verpflichtung zur Wiedergutmachung mit Festlegungen über Zahlungsfristen unter Beachtung der Vermögenslage und des Umstandes auszugestalten, daß diese Festlegungen Strafencharakter haben. Oft ist es zweckmäßig, sie mit geeigneten Kontroll-maßnahmen, z. B. Berichterstattung vor dem Kollektiv, dem Leiter oder Gericht, zu verbinden. Verpflichtungen zur Wiedergutmachung können auch festgelegt werden,- wenn nur Schadensteilbeträge feststehen. Die Kontrolle über die Erfüllung der Wiedergutmachungsverpflichtung ist so vorzunehmen, daß sie die Verwirklichung der ausgesprochenen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterstützt und den Interessen der geschädigten Bürger und Betriebe voll entspricht. 4. Zu den Ansprüchen bei der Abwehr von Schäden und Gefahren Bürger, die sich aus gesellschaftlicher Verantwortung für Ordnung und Sicherheit einsetzen, sind besonders zu unterstützen. Die Ansprüche von Bürgern und Betrieben im Zusammenhang mit der Abwehr von Schäden und Gefahren gemäß § 326 ZGB und § 271 Abs. 1 AGB sind deshalb konsequent durchzusetzen. Die entsprechenden Verfahren sind durch die Gerichte gezielt auszu werten. Da diese Ansprüche hinsichtlich der Voraussetzungen und der Art und Weise der Geltendmachung Besonderheiten gegenüber dem Schadenersatz gemäß §§ 330 ff. ZGB bzw. § 270 AGB aufweisen, haben die Gerichte insbesondere folgendes zu beachten: die Aufwendungen sind in dem Umfang zu erstatten,. in dem sie von dem handelnden Bürger oder Betrieb unter den gegebenen Umständen als angemessen und notwendig anzusehen waren; entschädigungspflichtige Nachteile sind sowohl Personen- als auch Sachschäden sowie Einkommensminderungen und die von § 339 ZGB bzw. § 269 AGB erfaßten materiellen Auswirkungen. Handelt es sich um Ansprüche nach § 326 ZGB, gehören dazu bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch Ausgleichsansprüche im Sinne des § 338 Abs. 3 ZGB. 5. Zum Inhalt der Schadenersatzpflicht 5.1. Zum Ausgleichsanspruch bei Gesundheitsschäden (§ 338 Abs. 3 ZGB) Die Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs, daß der Geschädigte wegen des ihm zugefügten Gesundheitsschadens nur im beschränkten Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, liegt insbesondere dann vor, wenn 85;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.