Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 83

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 83 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 83); 4. Kap. gerichtliches Verfahren 1 für durch Straftaten verursachte Schäden nach den Bestimmungen des Arbeits-, Agrar- und Zivilrechts. 1. Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte bei der Entscheidung über Schadenersatzansprüche 1.1. Bei der Entscheidung über Schadenersatzansprüche von Bürgern und Betrieben haben die Gerichte in zügig und wirksam durchzuführenden Verfahren den Sachverhalt einschließlich der Schadensursachen exakt aufzuklären, die zutreffenden Rechtsnormen mit einer überzeugenden Begründung anzuwenden und auch ihre Verantwortung bei der konsequenten Realisierung der Schadenersatzansprüche voll wahrzunehmen. Im Strafverfahren ist die Schadenswiedergutmachung wichtiges Element der Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit des gesamten Verfahrens. Wesentliche Bedeutung für die Förderung der Aktivität der Bürger bei der verantwortungsbewußten Verwirklichung unseres Rechts besitzt auch die Popularisierung und strikte Anwendung der arbeits- und zivilrechtlichen Bestimmungen über Entschädigung bzw. Aufwendungserstattung, wenn Bürger aus gesellschaftlicher Verantwortung Schäden verhüten oder mindern oder Gefahren abwehren (§ 271 AGB, §326 ZGB). 1.2. Die konsequente Schadenswiedergutmachung ist ein gesellschaftliches Grundanliegen. Mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen in Strafverfahren sowie in Zivil- und Arbeitsrechtsverfahren haben die Gerichte zur Vorbeugung von Schäden für das Leben, die Gesundheit, das sozialistische Eigentum und das persönliche Eigentum beizutragen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber jeglichem gesellschaftswidrigem Verhalten zu entwickeln und zu verstärken. Die Gerichte haben mit der zügigen und strikten Verwirklichung von Schadenersatzansprüchen, der Mitwirkung von Kollektiven der Werktätigen, Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit und gezielten Auswertung der Verfahren einen wirksameren Beitrag zur Entwicklung der gesellschaftlichen Initiativen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu leisten. 1.3. Im Rahmen ihrer Verantwortung haben die Gerichte bei der Verletzung des sozialistischen Eigentums verstärkt darauf Einfluß zu nehmen, daß durch die zuständigen ' Leiter die Beseitigung der Schadensursachen und begünstigenden Bedingungen erfolgt Hierfür sind die gesetzlichen Möglichkeiten, vor allem auch die Gerichtskritik, voll zu nutzen. 1.4. Ständige Aufmerksamkeit erfordert auch die Anwendung der gesetzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Realisierung von Schadenersatzansprüchen (Arrestbefehl bzw. einstweilige Anordnung), die exakte Feststellung der Vermögenssituation des Ersatzpflichtigen und die korrekte Beachtung der gesetzlichen Maßstäbe bei der Festlegung von Wiedergutmachungs- bzw. Leistungsfristen. Auf die zuständigen Leiter ist in den erforderlichen Fällen Einfluß zu nehmen, zuerkannte Schadenersatzforderungen wegen Verletzung des sozialistischen Eigentums zügig und strikt zu realisieren. 2. Zur Behandlung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren 2.1. Im Eröffnungs- und Hauptverfahren haben die Gerichte in den Fällen, in denen auf der Grundlage der bis dahin gestellten Anträge und vorgelegten Unterlagen noch keine vollständige Klärung des Umfangs der Schadenersatzansprüche möglich ist, die dazu notwendigen Hinweise und Erläuterungen zu geben, insbesondere darauf hinzuwirken, daß spezifizierte Anträge gestellt, Anträge unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses berichtigt und noch erforderliche Belege und sonstige Beweise vorgelegt bzw. Bezeichnet werden. Sie haben die Möglichkeit zu nutzen, auch über Schadenersatzanträge zu entscheiden, die erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt wurden (§ 198 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO). 83;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei untersucht und Wege zu deren Realisierung erarbeitet. Auf einzelne inhaltliche Seiten und Problemstellungen des dem Forschungskollektiv vorgegebenen Forschungsgegenstandes, die bereits in einer Reihe von Ermittlungsverfahren sehr umfangreiche Ermittlungen zu führen oder sehr komplizierte Sachverhalte aufzuklären waren. Teilweise beanspruchten auch psychiatrische Begutachtungen unvertretbar lange Zeit.