Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 73

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 73 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 73); Anmerkung: Vgl. Anm. zu §2 Abs. 1 und zu § 12 sowie zu §§ 58 ff. StPO. §150 Vorläufige Einstellung durch den Staatsanwalt Der Staatsanwalt kann das Verfahren vorläufig einstellen, wenn 1. der Täter nicht ermittelt werden konnte; 2. der Beschuldigte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist; 3. die zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit neben einer weiteren Maßnahme, die der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt; 4. der Beschuldigte wegen der Straftat einem anderen Staat ausgeliefert wird. §151 Begründung, Benachrichtigung und Fortsetzung des Verfahrens Die Bestimmungen über die Begründung und Benachrichtigung (§ 144) -sowie über die Fortsetzung des Verfahrens (§ 145) finden entsprechende Anwendung. §152 Umwandlung der vorläufigen Einstellung Der Staatsanwalt kann die gemäß §§ 143, 150 vorläufig eingestellten Verfahren endgültig einstellen, wenn 1. die Krankheit des Beschuldigten, wegen der das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt wurde, sich als unheilbar erweist; 2. die gemäß § 150 Ziffer 3 zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde; 3. der Beschuldigte gemäß § 150 Ziffer 4 in dem anderen Staat bestraft wurde; 4. nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird; 5. die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung in Wegfall geraten sind. 3. Kap. Ermittlungsverfahren 1. §153 Rüdegabe an das Untersuchungsorgan (1) Der Staatsanwalt kann die Sache durch schriftlich begründete Verfügung an das Untersuchungsorgan zurückgeben, wenn der Umfang der Ermittlungen nicht den in den §§ 101, 102 Absatz 3 und § 69 gestellten Anforderungen entspricht. (2) Die Rückgabeverfügung hat konkrete Weisungen über den Inhalt der noch zu führenden Ermittlungen zu enthalten. §154 Erhebung der Anklage Liegt hinreichender Tatverdacht vor und sind weder die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege noch die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 148 Absatz 1 Ziffern 3 und 4 gegeben, hat der Staatsanwalt bei Gericht Anklage zu erheben oder Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu stellen. §155 Anklageschrift (1) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen und die Hauptverhandlung anzuberaumen. In der Anklageschrift werden angegeben: 1. die Personalien des Beschuldigten (§ 106); 2. die Handlung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die anzuwendenden Straf Vorschriften; 3. die Zeugen und anderen Beweismittel; 4. das Gericht, vor dem die HauptVerhand-lung stattfinden soll; 5. der Verteidiger; 6. die Dauer einer etwaigen Untersuchungshaft. (2) In der Anklageschrift wird das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt Art und Ergebnis der vom Staatsanwalt veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftaten sind aktenkundig zu machen. (3) Im Zusammenhang mit der Anklage soll der Staatsanwalt Vorschläge über den zur Teilnahme an der Hauptverhandlung 73;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.