Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 70

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 70 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 70); 1 Strafprozeßordnung StPO Gesamtforderung, darf nur der Mehrbetrag herausgegeben werden. 8. Leistet der Beschuldigte oder Angeklagte einer ordnungsgemäßen Ladung des Untersuchungsorgans, des Staatsanwalts oder des Gerichts unbegründet nicht Folge oder entzieht sich der Verurteilte dem Vollzug einer gegen ihn ausgesprochenen Strafe mit Freiheitsentzug, hat das zuständige Gericht (§ 134 StPO) zu beschließen, daß die hinterlegten Vermögenswerte in das Eigentum des Staates übergehen (§ 136 Abs. 3 StPO)., 9. Erscheint die Befolgung der für die Zustellung der Ladung außerhalb der DDR bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, ist der Beschuldigte oder Angeklagte durch das die Sicherheitsleistung anordnende Organ darauf hinzuweisen, daß er einen in der DDR zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen und zugleich als seinen Zustellungsbevollmächtigten benennen kann. Benennt der Beschuldigte oder Angeklagte einen gewählten oder einen ihm bestellten Verteidiger als seinen Zustellungsbevollmächtigten, sind die für ihn bestimmten Zustellungen an den Verteidiger vorzunehmen. Ist die öffentliche Ladung des Beschuldigten oder Angeklagten gern. § 185 StPO erforderlich, ist ihm, sofern sein Aufenthaltsort bekannt ist, analog § 265 StPO darüber hinaus die Ladung unter Angabe der ihm zur Last gelegten Straftat formlos mitzuteilen. Es können auch weitere geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ihm die Ladung zur Kenntnis zu bringen. 10. Sind die hinterlegten Vermögenswerte durch rechtskräftigen Beschluß des Gerichts (§ 136 Abs. 3 StPO/ in das Eigentum des Staates übergegangen, sind auf ein Verwahrkonto hinterlegtes Bargeld, Gegenwerte oder Erlöse anderer hinterlegter Vermögenswerte auf das Einnahmekonto des Rechtspflegeorgans zu überweisen, das die Sicherheitsleistung angeordnet hat (§ 136 Abs. 2 StPO). Andere hinterlegte Vermögenswerte als Bargeld sind durch dieses Rechtspflegeorgan vorher wie folgt verwerten zu lassen: Schmucksachen und Edelmetalle durch Übersendung an die Tresorverwaltung beim Ministerium der Finanzen; Valuta und sonstige Wertpapiere durch Einlieferung bei der Industrie-und Handelsbank; Kraftfahrzeuge durch Abgabe an das Staatliche Kontor für Maschinen- und Materialreserven; sonstige Vermögensgegenstände durch Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher.“ (Nunmehr sind sonstige Vermögensgegenstände zu verkaufen. Die Bestimmungen über den gerichtlichen Verkauf von Pfandsachen [§§ 122, 123 ZPO] sind entsprechend anzuwenden.) §137 Zuständigkeit und Beschwerde (1) . Entscheidungen über die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter und die Sicherheitsleistung werden im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift durch das Gericht getroffen. (2) Der Beschuldigte oder der Angeklagte kann gegen die gemäß §§ 135 und 136 angeordneten Maßnahmen bei Gericht Beschwerde einlegen. Er ist darüber zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Wurden die Maßnahmen durch den Staatsanwalt angeordnet, ist die Beschwerde beim übergeordneten Staatsanwalt einzulegen. §138 Fahndung (1) Liegt ein Haftbefehl oder liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls vor und ist der Beschuldigte oder der Angeklagte flüchtig, kann er durch den Staatsanwalt zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das gleiche Recht hat das Untersuchungsorgan, soweit Gefahr im Verzüge vorliegt. (2) Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind berechtigt, Beschuldigte oder Angeklagte, bei denen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht gegeben sind, sowie Zeugen und Verdächtige zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. §139 Steckbrief (1) Auf Grund eines Haftbefehls kann der Staatsanwalt einen Steckbrief erlassen, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte flüchtig ist oder sich verborgen hält. 70;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung zu veranlassen. Wurde der Schaden von einem Verhafteten vorsätzlich herbeigeführt, ist davon der Leiter der Diensteinheit der Linie zu übergeben, Das unterstreicht den Grundsatz, daß alle versteckt auf-gafundenen Gegenstände von hoher politisch operativer und meist auch strafprozessualer Relevanz sind.