Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 66

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 66 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 66); 1 Strafprozeßordnung StPO über dieses Recht zu belehren. Die Belehrung ist im Protokoll zu vermerken. Verspätet eingelegte Beschwerden verpflichten zur Haftprüfung. Anmerkungen: 1. Vgl. auch Ziff. II.3. des PrBOG vom 20.10.1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. Nr. 4/1977 S. 56). Sie lautet: „3. Audi verspätet eingelegte Haftbeschwerden verpflichten zur Haftprüfung (§ 127 StPO). Ist dabei die Strafsache noch nicht bei Gericht anhängig, so ist die Haftbeschwerde unverzüglich nach Feststellung der Verspätung durch das Rechtsmittelgericht dem Staatsanwalt zur Vornahme der Haftprüfung zuzuleiten. Betrifft die verspätet eingelegte Haftbeschwerde dagegen einen Haftbefehl, der im Ermittlungsverfahren erlassen wurde, gegen den aber die verspätete Beschwerde erst nach Anhängigkeit des Strafverfahrens bei Gericht eingeht, oder der nach der Einreichung der Anklageschrift durch das Gericht erlassen wurde, ist die Haftprüfung durch das erstinstanzliche Gericht vorzunehmen. Gelangt das erstinstanzliche Gericht bei der Haftprüfung zu dem Ergebnis, daß der Haftbefehl aufrechtzuerhalten ist, hat es die verspätete Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen.“ 2. Zur Beschwerde gegen den Beschluß über die Aufrechterhaltung der U-Haft gemäß § i32 Abs. 2 StPO vgl. Ziff. II.2. dieses PrBOG (abgedr. als Anm. nach § 246 StPO). Der PrBOG ist weiterhin aüszugsw. abgedr. als Vorbem. zu § 122 und als Anm. nach §§ 122, 123, 126, 131, 187 und 357 StPO. §128 Benachrichtigung von Angehörigen (1) Der Staatsanwalt hat Angehörige des Verhafteten sowie dessen Arbeitsstelle von der Verhaftung innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung zu benachrichtigen. Wird der Zweck der Untersuchung dadurch gefährdet, ist die Benachrichtigung sofort nach Wegfall der Gefährdungsgründe vorzunehmen. (2) Hat der Verhaftete an der Benachrichtigung anderer Personen ein wesentliches Interesse, sind auch diese vom Staatsanwalt zu benachrichtigen, soweit es mit dem Untersuchungszweck zu vereinbaren ist §129 Fürsorgemaßnahmen (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben dafür Sorge zu tragen, daß 1. minderjährige oder pflegebedürftige Personen, die infolge einer Inhaftierung des Beschuldigten oder des Angeklagten ohne Aufsicht bleiben, der Fürsorge der Verwandten oder anderer Personen oder Einrichtungen übergeben werden; 2. Maßnahmen zum Schutze des Vermögens und der Wohnung des Verhafteten ergriffen werden, wenn diese infolge der Inhaftierung erforderlich sind. (2) Mit dem Verhafteten sind die notwendigen Maßnahmen zu besprechen; über das Veranlaßte ist er zu unterrichten. Anmerkung: Zur Fürsorge für Personen und zum Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen vgl. im einzelnen die HFVO (Reg.-Nr. 10.). §130 Vollzug der Untersuchungshaft (1) Dem Verhafteten dürfen nur die Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Anstalt oder die Sicherheit erfordern. (2) Der Verhaftete soll getrennt von Verurteilten und, sofern er jugendlich ist, auch getrennt von erwachsenen Personen untergebracht werden. (3) Der Verhaftete ist in Einzelhaft unterzubringen, wenn es die Ermittlungen erfordern. (4) Weisungen über den Vollzug der Untersuchungshaft kann im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht erteilen. In dringenden Fällen kann der Anstaltsleiter vorläufige Anordnungen treffen; sie bedürfen der Bestätigung des Staatsanwalts oder des Gerichts. Anmerkung: Einzelheiten werden durch die Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelt §131 Haftprüfung (1) Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das 66;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.