Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 55

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 55 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 55); 3. Kap. Ermittlungsverfahren 1 vor nicht langer Zeit (etwa bis zu vier Monaten) eine komplexe Einschätzung erfolgte und keine wesentliche Änderung im Verhalten und in den Lebensbedingungen des Täters eingetreten ist. 9 Durch die Anleitung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren ist zu sichern, daß die Ermittlungen ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach den Grundsätzen dieser Anweisung entspr. ■chen Zum weiteren Inhalt der Ziff. 2. und 9. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vgl. Anm. nach §§ 95, 146 und 147 StPO. §102 Mitwirkung der Bürger (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben zur allseitigen Aufklärung von Straftaten (§ 101) die differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte zu sichern. Anmerkung: Vgl. Art 6 StGB sowie §§ 4, 53-57 StPO. (2) Sie haben, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet den Leitungen der Betriebe oder Einrichtungen davon Mitteilung zu machen, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht einer Straftat besteht (3) Besteht gegen den Beschuldigten der hinreichende Verdacht einer Straftat und ist ein gerichtliches Hauptverfahren zu erwarten, sind auf Ersuchen des Staatsanwaltes oder der Untersuchungsorgane die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen verpflichtet für die Beratung eines Kollektivs aus dem Lebensbereich des Beschuldigten und für die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung Sorge zu tragen. In dieser Beratung soll das Kollektiv auch auf die Möglichkeit der Übernahme einer Bürgschaft und die gesetzlichen Voraussetzungen der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers hingewiesen werden. Das Kollektiv kann auf die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs verzichten, wenn es seine Mitwirkung aus wichtigen Gründen nicht für erforderlich hält. Über die Beratung im Kollektiv, ihre Ergebnisse, die Beauftragung eines Vertre- ters des Kollektivs, eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers und die Übernahme einer Bürgschaft oder die Gründe für den Verzicht auf die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs ist ein Protokoll anzufertigen und durch das Untersuchungsorgan oder den Staatsanwalt zu den Akten zu nehmen. (4) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratung zu unterstützen, sie insbesondere über den Zweck der Beratung und die differenzierten Möglichkeiten der Mitwirkung des Kollektivs am Strafverfahren zu unterrichten. Erforderlichenfalls haben sie an der Beratung teilzunehmen. (5) Von dem Ersuchen gemäß Absatz 3 dürfen der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nur aus wichtigen Gründen Abstand nehmen. Diese Gründe sind aktenkundig zu machen. Anmerkungen: 1. Vgl. auch Ziff. 11. und 12. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens. Sie lauten: „11. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens hat das- U-Organ, sofern dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen, in den Fällen, in denen ein gerichtliches Verfahren erforderlich erscheint, gleichzeitig mit der gemäß § 102 StPO erforderlichen Mitteilung den Leiter des Betriebes oder der Einrichtung unter Hinweis auf seine Pflichten aus Art 3 StGB aufzufordern, für die gemäß § 102 Abs. 3 StPO notwendige Kollektivberatung und die Beauftragung eines Kollektivvertreters Sorge zu tragen. Der Leiter ist aufzufordem, die Niederschrift über die Kollektivberatung zu einem festgesetzten Termin an das U-Organ zu senden, damit sie zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Staatsanwalt vorliegt Bei Strafsachen mit einfachem und klarem Sachverhalt und kurzer Ermittlungsdauer ist der Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung aufzufordem, die Niederschrift über das Ergebnis der Beratung innerhalb einer festgesetzten Frist an den zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. Ist die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß §257 StPO vorgesehen, haben U-Organ und Staatsanwalt die notwendigen Maßnahmen über Art und Weise / 55;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.