Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 54

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 54 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 54); 1 Strafprozeßordnung StPO lungsverfahren im frühestmöglichen Stadium durch das U-Organ nach Abstimmung mit dem Staatsanwalt anzufordern. Besteht das Erfordernis, ein psychiatrisches und psychologisches Gutachten beizuziehen, so hat das U-Organ dies sofort dem Staatsanwalt mitzuteilen. Dieser veranlaßt in den erforderlichen Fällen die Begutachtung (siehe dazu Beschluß des Obersten Gerichts vom 30. Oktober 1972 über Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten [NJ-Beilage 4/72]).“ (Der Beschluß des OG vom 30.10.1972 ist auszugsw. als Vorbem. zu § 38 und als Anm. nach § 74 StPO abgedr.) „Die Ermittlungsakten sind nur dann mit der Anforderung an den Gutachter zu übersenden, wenn es zur Erstattung des Gutachtens erforderlich ist. Der Zeitpunkt der Übersendung und der Rückgabe der Ermittlungsakten ist mit dem Gutachter abzustimmen. Wurde die Handlung unter Alkoholeinfluß begangen, ist die Beiziehung eines Blutalkoholgutachtens nur erforderlich, wenn die Bestimmung der alkoholischen Beeinflussung für die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit notwendig ist; der Grad der Beeinflussung nicht sofort durch das äußere Verhalten des Beschuldigten, dessen eigene Einlassungen, durch Zeugenaussagen oder andere Beweise festgestellt werden kann, die Bestimmung der alkoholischen Beeinflussung für die Aufklärung der Sache oder für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedoch bedeutungsvoll ist 5. Die Ermittlungen zur Persönlichkeit des Beschuldigten sind gemäß § 101 StPO tatbezogen durchzuführen. Bei einfachem und klarem Sachverhalt ist die tatbezogene Vernehmung des Beschuldigten zur Persönlichkeitsentwicklung ausreichend, sofern nicht Ermittlungen zur Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zwingend notwendig sind. Die in § 102 Abs. 3 StPO geforderte Kollektivberatung wird hiervon nicht berührt. Bei wiederholt Straffälligen bedarf es der Ermittlungen zur Person in der Regel nur für den Zeitraum von der Rechtskraft des letzten Urteils bzw. vom Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug bis zur Gegenwart Weitere Feststellungen zur Persönlichkeit sind aus den Vorstrafenakten zu entnehmen. 6. Die in § 101 StPO als Voraussetzung für die Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit u. a. geforderten Ermittlungen zu den Ursachen und Bedingungen der Straftat sind. differenziert zu gestalten. Es sind jeweils die geeigneten und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat aufgedeckt und aufgeklärt werden. In Verfahren, in denen die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftaten bereits bekannt sind oder in denen es offensichtlich ist, daß keine Bedingungen begünstigend wirksam geworden sind, bedarf es keiner derartigen Ermittlungen. 7. In Jugendstrafsachen ist eine Komplexeinschätzung durchzuführen, wenn ein gerichtliches Verfahren angestrebt wird und im Ermittlungsverfahren sich aus der Per-sönlichkeitsentwicklung des Täters sowie aus den Familien- und Erziehungsverhältnissen die Notwendigkeit ergibt, alle Erziehungsträger zusammenzunehmen, um auf die Einleitung koordinierter Maßnahmen im Sinne des § 65 Abs. 3 StGB hinzuwirken. Von der Komplexeinschätzung kann abgesehen werden, wenn ein beschleunigtes Verfahren ausreichende Sanktionen ermöglicht und eine ausreichende erzieherische Wirksamkeit sichert; der Jugendliche zum Zeitpunkt der gerichtlichen Hauptverharidlung bereits volljährig ist; der jugendliche Täter bereits längere Zeit in einer Einrichtung des Ministeriums für Volksbildung lebt; eine große räumliche Entfernung zwischen den zuständigen Organen der Rechtspflege und der Familie besteht; den Eltern wegen schuldhafter Erziehungspflichtverletzungen das Erziehungsrecht abgesprochen wurde oder werden soll oder wenn die Eltern in anderer Weise erziehungsuntüchtig sind (z. B. Debilität, asoziale Lebensweise und ähnliches); die Eltern oder ein Eltemteil bzw. die Erziehungsberechtigten in der gleichen Sache straffällig wurden; 54;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.