Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 53

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 53 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 53); 3. Kap. Ermittlungsverfahren 1 fung von Anzeigen und Mitteilungen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Vornahme prozessualer Zwangsmaßnahmen mit Ausnahme der im Absatz 3 genannten sind unzulässig. Anmerkung: Vgl. § 95 StPO. (3) Zulässig ist die Beschlagnahme von Gegenständen und Aufzeichnungen, die als Beweismittel von Bedeutung sein oder nach den gesetzlichen Vorschriften eingezogen Werden können. Zu diesem Zweck ist auch die Durchsuchung eines Verdächtigen zulässig. Für die Durchsuchung eines Verdächtigen und die Beschlagnahme gelten die Bestimmungen des vierten Abschnitts dieses Kapitels entsprechend. Anmerkung: Vgl. §§108ff. StPO sowie die als Anm. nach §§ 1 und 8 der 1. DVO zum EGStGB/StPO (Reg.-Nr. 2.1.) abgedr. Ziff. 2.1., 2.3.3. 2.3.5. und 2.5.1. der RL Nr. 26 des Plenums des OG zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen und die entsprechenden Ziff. 4.1., 4.3.3. bis 4.3.5. und 4.5.1. der RL Nr. 28 des Plenums des OG vom 24. 3.1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871) i. d. F. des P1BOG vom 22.12.1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 81). Dritter Abschnitt Durchführung des Ermittlungsverfahrens §101 Umfang der Ermittlungen (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben die den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. (2) Sie haben als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in be- und entlastender Hinsicht aufzuklären. Dazu sind die erforderlichen Beweise zu ermitteln, zu überprüfen und zu sichern. Anmerkungen: 1. Vgl. die Grundsatzbe-' Stimmungen in § 2 Abs. 1 und § 8 sowie die allgemeinen Bestimmungen der §§ 22 ff. StPO; bei Straftaten Jugendlicher ist außerdem §69 StPO zu beachten. Vgl. auch die RL des Plenums des OG zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme' und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß (auszugsw. abgedr. als Anm. nach § 8 Abs. 1, §§ 51, 187, 190 199, 206, 222, 224, 225, und 228 StPO). 2. Vgl. ferner Ziff. 2. (Auszug), 3., 5.-7. und 9. (Auszug) der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens. Sie lauten: 2 Wurde nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens ein Geständnis des Täters protokolliert und ergeben sich bei einfachem und klarem Sachverhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch nach einem Vergleich mit anderen Beweismitteln (z. B. Aussage des Geschädigten, ärztliche Bescheinigung der Tatfolgen, Alkoholgutachten, Beweisgegenstände und Aufzeichnungen), zu den wesentlichsten Tatumständen keine Zweifel an dessen Richtigkeit, so bedarf es keiner weiteren Aufklärung. In allen Strafsachen sind die für die Aufklärung notwendigen Beweise in be- und entlastender Hinsicht zu sichern. Sind mehrere Zeugen vorhanden, ist die Protokollierung der Zeugenaussage ausreichend, die den höchsten Informationsgehalt hat, es sei denn, daß von den anderen Zeugen ergänzende be- und entlastende Hinweise aus dem Sachverhalt oder der Person des Täters vorgetragen werden. Weitere Zeugen sind mit ladungsfähiger Anschrift und den Hinweis, zu welchen Punkten sie aussagen können, in den Akten zu vermerken. Protokolle nach § 104 StPO sind nur über Ermittlungshandlungen aufzunehmen, die für die Beweisführung notwendig sind. Die Protokolle sind im Inhalt nur auf das Wesentliche zu konzentrieren.“ (§ 104 StPO wurde durch das ÄGStPO geändert Nunmehr ist über jede Ermittlungshandlung, die für die Beweisführung Bedeutung haben kann, ein Protokoll aufzunehmen und den Akten beizufügen. Andere Ermittlungshandlungen sind aktenkundig zu machen.) „3. Notwendige Gutachten sind im Ermitt- 53;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.