Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 53

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 53 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 53); 3. Kap. Ermittlungsverfahren 1 fung von Anzeigen und Mitteilungen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Vornahme prozessualer Zwangsmaßnahmen mit Ausnahme der im Absatz 3 genannten sind unzulässig. Anmerkung: Vgl. § 95 StPO. (3) Zulässig ist die Beschlagnahme von Gegenständen und Aufzeichnungen, die als Beweismittel von Bedeutung sein oder nach den gesetzlichen Vorschriften eingezogen Werden können. Zu diesem Zweck ist auch die Durchsuchung eines Verdächtigen zulässig. Für die Durchsuchung eines Verdächtigen und die Beschlagnahme gelten die Bestimmungen des vierten Abschnitts dieses Kapitels entsprechend. Anmerkung: Vgl. §§108ff. StPO sowie die als Anm. nach §§ 1 und 8 der 1. DVO zum EGStGB/StPO (Reg.-Nr. 2.1.) abgedr. Ziff. 2.1., 2.3.3. 2.3.5. und 2.5.1. der RL Nr. 26 des Plenums des OG zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen und die entsprechenden Ziff. 4.1., 4.3.3. bis 4.3.5. und 4.5.1. der RL Nr. 28 des Plenums des OG vom 24. 3.1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871) i. d. F. des P1BOG vom 22.12.1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 81). Dritter Abschnitt Durchführung des Ermittlungsverfahrens §101 Umfang der Ermittlungen (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben die den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. (2) Sie haben als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in be- und entlastender Hinsicht aufzuklären. Dazu sind die erforderlichen Beweise zu ermitteln, zu überprüfen und zu sichern. Anmerkungen: 1. Vgl. die Grundsatzbe-' Stimmungen in § 2 Abs. 1 und § 8 sowie die allgemeinen Bestimmungen der §§ 22 ff. StPO; bei Straftaten Jugendlicher ist außerdem §69 StPO zu beachten. Vgl. auch die RL des Plenums des OG zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme' und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß (auszugsw. abgedr. als Anm. nach § 8 Abs. 1, §§ 51, 187, 190 199, 206, 222, 224, 225, und 228 StPO). 2. Vgl. ferner Ziff. 2. (Auszug), 3., 5.-7. und 9. (Auszug) der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens. Sie lauten: 2 Wurde nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens ein Geständnis des Täters protokolliert und ergeben sich bei einfachem und klarem Sachverhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch nach einem Vergleich mit anderen Beweismitteln (z. B. Aussage des Geschädigten, ärztliche Bescheinigung der Tatfolgen, Alkoholgutachten, Beweisgegenstände und Aufzeichnungen), zu den wesentlichsten Tatumständen keine Zweifel an dessen Richtigkeit, so bedarf es keiner weiteren Aufklärung. In allen Strafsachen sind die für die Aufklärung notwendigen Beweise in be- und entlastender Hinsicht zu sichern. Sind mehrere Zeugen vorhanden, ist die Protokollierung der Zeugenaussage ausreichend, die den höchsten Informationsgehalt hat, es sei denn, daß von den anderen Zeugen ergänzende be- und entlastende Hinweise aus dem Sachverhalt oder der Person des Täters vorgetragen werden. Weitere Zeugen sind mit ladungsfähiger Anschrift und den Hinweis, zu welchen Punkten sie aussagen können, in den Akten zu vermerken. Protokolle nach § 104 StPO sind nur über Ermittlungshandlungen aufzunehmen, die für die Beweisführung notwendig sind. Die Protokolle sind im Inhalt nur auf das Wesentliche zu konzentrieren.“ (§ 104 StPO wurde durch das ÄGStPO geändert Nunmehr ist über jede Ermittlungshandlung, die für die Beweisführung Bedeutung haben kann, ein Protokoll aufzunehmen und den Akten beizufügen. Andere Ermittlungshandlungen sind aktenkundig zu machen.) „3. Notwendige Gutachten sind im Ermitt- 53;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten.