Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 50

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 50 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 50); 1 Strafprozeßordnung StPO zulegen. Zuständig für die Bearbeitung der Beschwerde ist der Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Untersuchungen führt. Über Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts entscheidet der übergeordnete Staatsanwalt. (2) Der Staatsanwalt hat über die Beschwerde innerhalb von fünf Tagen zu entscheiden, das Ergebnis aktenkundig zu machen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Wird der Beschwerde stattgegeben, hat der Staatsanwalt eine entsprechende Weisung zu erteilen. (3) Durch die Beschwerde wird der Gang der Untersuchung nicht aufgehalten. Die Durchführung der Maßnahme kann ausgesetzt werden. Zweiter Abschnitt Einleitung des Ermittlungsverfahrens §92 Anlässe zur Prüfung Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens können sein: 1. eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane; 2. Aufträge des Staatsanwalts; 3. Anzeigen und Mitteilungen von Staatsund Wirtschaftsorganen; 4. Anzeigen und Mitteilungen der Arbei-ter-und-Bauem-Inspektion; 5. Anzeigen und Mitteilungen gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen; 6. Anzeigen und Mitteilungen von Bürgern; 7. Selbstbezichtigungen; 8. Tod unter verdächtigen Umständen. Anmerkungen: 1. Zu Mitteilungspflichten der Staats- und Wirtschaftsorgane vgl. z. B. § 11 Abs. 3 der VO vom 7. 6.1979 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben Hauptbuchhalterverordnung (GBl. I Nr. 18 S. 156) und § 10 Abs. 4 der VO vom 15.11.1979 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Leiters für Haushaltswirtschaft in staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 40 S. 375). 2. Zur Verfahrensweise bei einer Anzeige oder Mitteilung vgl. Ziff. 1. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. als Anm. nach §93 StPO). §93 Anzeigen und Mitteilungen (1) Anzeigen und Mitteilungen können mündlich oder schriftlich erstattet werden. Uber die mündliche Anzeige oder Mitteilung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Anzeigenden oder Mitteilenden zu unterschreiben. Bei Straftaten, die auf Antrag des Geschädigten zu verfolgen sind, ist der Geschädigte über die Notwendigkeit der Antragstellung zu belehren. (2) Der durch die Straftat Geschädigte ist auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches und auf seine Rechte gemäß § 17 im Strafverfahren hinzuweisen. Anmerkung: Vgl. Ziff. 1. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens. Sie lautet: „Maßnahmen im Ermittlungsverfahren 1. Nach Prüfung und Einleitung der erforderlichen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erstattung einer Anzeige oder Abgabe einer Mitteilung über den Verdacht einer Straftat (auch bei Anzeigenerstattung durch Angehörige der DVP) sind durch gründliche Befragung des Anzeigenden alle beweiserheblichen und der Aufklärung der Straftat dienenden Informationen zu erfassen und Widersprüche weitgehend aufzuklären. Das Protokoll der Anzeige hat zu enthalten: den Zeitpunkt und Ort des Ereignisses; die genaue Darstellung des Handlungsablaufes ; die tatsächlichen oder möglichen Folgen (Schaden); Angaben zur Person des Verdächtigen; Angaben zum Geschädigten; Angaben zu Ursachen und Bedingungen ; sonstige Wahrnehmungen bzw. Kenntnisse im Zusammenhang mit dem Ereignis, die der Aufklärung und Beweisführung dienen können, sowie Hinweise zur Beschaffung weiterer Beweise; Angaben für Fahndungsmaßnahmen. Die Protokollierung des Sachverhalts ist auf 50;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.