Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 45

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 45 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 45); 2. Kap. allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1. ' längere Zeit unterbrochen war, so daß es zu beträchtlichen Entwicklungsrückständen kam; körperliche Mängel und Entstellungen, wie Verwachsungen, Sinnesstörungen, Sprachstörungen usw., die den sozialen Kontakt erheblich beeinträchtigen. 3.2. Auch unter dem Aspekt der Fragestellung des § 66 StGB stellen die verschiedenen gesellschaftlichen Verhaltensnormen unterschiedliche Anforderungen an die Jugendlichen. Deshalb ist auch bei Hinweisen auf nicht unerhebliche Entwicklungsrückstände, psychosoziale Fehlentwicklungen und Intelligenzmängel stets tatbezogen zu prüfen, ob der Jugendliche das Entwicklungsniveau eines 14jährigen erreicht hat. Selbst psychisch retardierte, nicht normgemäß entwickelte Jugendliche sind in der Regel in der Lage, elementare Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten und sich richtig zu entscheiden. 4. Zur Begutachtungsart bei Jugendlichen Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit handelt es sich um die Beurteilung entwick-lungs-, persönlichkeits- und sozialpsychologischer Besonderheiten des Jugendalters in ihrer Bedeutung für die Einschätzung des erreichten Entwicklungsstandes des betreffenden Jugendlichen. Deshalb ist bei Hinweisen auf erhebliche Entwicklungsrüdestände, auf beachtliche psychosoziale Fehlentwicklungen, auf Intelligenzmängel und andere sich in der Entwicklung des Jugendlichen zeigende wesentliche Abweichungen vom normgemäßen Verhalten eine psychologische Begutachtung geboten. Bei Zweifeln am Vorhandensein der Zurechnungsfähigkeit ist stets auch bei jugendlichen Tätern eine psychiatrische Begutachtung geboten. Insoweit gelten die unter Ziff. 2. gegebenen Hinweise. Ein Kollektivgutachten beider Wissenschaftsbereiche, der forensischen Psychologie und Psychiatrie, ist dann notwendig, wenn es Hinweise gibt, daß erhebliche Entwicklungsrückstände, Intelligenzmängel, Fehlentwicklungen oder andere Verhaltensauffälligkeiten ebenso Ausdruck psy-chopathologischer Persönlichkeitsveränderungen sein können, sich also auch die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit stellt, denen jedoch auch im Rahmen der Prü- fung der Schuldfähigkeit Bedeutung zukommen kann. Hier kann es zum Vorliegen bzw. zu einer Überschneidung der unter Ziff. 2. und 3. genannten Kriterien kommen. Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit bzw. eine schwerwiegend abnorme Entwicklung der Persönlichkeit mit Krankheitswert im Sinne der Merkmale des § 16 StGB kann sich in dem Maße auf den Entwicklungsverlauf eines Jugendlichen auswirken, daß die Schuldfähigkeit infolge eines dadurch bedingten erheblichen Entwicklungsrückstandes verneint werden muß. Ein Kollektivgutachten ist auch dann geboten, wenn es Hinweise ■ gibt, daß die Entwicklungsstörung durch somatische Persönlichkeitsmängel, insbesondere .durch him-organisch-neurologische Faktoren, zumin-destens mitbedingt wurde. Im Ergebnis der Begutachtung haben die Rechtspflegeorgane darauf zu achten, daß eine den jeweiligen gesetzlichen Fragestellungen entsprechende Bewertung und Zuordnung der Untersuchungsergebnisse erfolgt.“ 2. Vgl. ferner Ziff. 3. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. als Anm. nach § 101 StPO). 3. Zur Begutachtung der Schuldfähigkeit Jugendlicher sind als Sachverständige die in der Liste des Ministeriums der Justiz vom 3. 9.1979 (Dul B 7 3/79) aufgeführten Psychologen und Pädagogen heranzuziehen. Die Liste wird erforderlichenfalls ergänzt. Einstellung des Verfahrens §75 (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können das Verfahren einstellen, wenn das Vergehen nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung des Jugendlichen von den Organen der Jugendhilfe notwendige und ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind oder nach Reratung eingeleitet werden. (2) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können das Verfahren auch einstellen, wenn unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungsträger, insbesondere Betriebe und Schulen, bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. 45;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.