Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 37

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 37 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 37); 2. Kap. allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1 die geforderte Höhe des Ersatzes in Geld bis etwa 500, M beträgt (§51 Abs. 1 SchKO). Bei höheren Schadenersatzansprüchen muß unbeschadet der Möglichkeit der Beratung der Straftat vor der Schiedskommission auf die Geltendmachung des Schadens vor dem Kreisgericht orientiert werden. 1.2.5. Wird eine Straftat, die der Täter als Führer eines Kraftfahrzeuges begangen hat, übergeben, so ist im Übergabebeschluß die Schiedskommission auf die Möglichkeit hinzuweisen, der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei im Ergebnis der Beratung eine Empfehlung zum Entzug der Fahrerlaubnis und seiner Dauer zu unterbreiten (§ 22 SchKO); sofern die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen wurde, ist dies im Übergabebeschluß zu vermerken. 1.2.6. Wird eines der im § 2 StGB genannten Antragsdelikte übergeben, so ist im Übergabebeschluß sichtbar zu machen, ob die Sache nur auf Grund eines rechtzeitig gestellten Antrages des Geschädigten oder wegen Bejahung des öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wird. Im letzteren Falle ist die Schiedskommission darauf hinzuweisen, daß auch bei Rücknahme des Antrages die Schiedskommission über das Vergehen zu entscheiden hat 1.3. Zur Bekanntmachung des gerichtlichen Übergabebeschlusses Der Übergabebeschluß des Gerichts muß auch an den Staatsanwalt zugestellt werden, weil damit die Beschwerdefrist gemäß § 195 Abs. 2 StPO in Lauf gesetzt wird. Eine Anhörung des Staatsanwalts vor Beschlußfassung ist wie bei allen anderen Entscheidungen des Gerichts nach § 188 StPO nicht erforderlich. Der Übergabebeschluß wird nach Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach Zurückweisung einer etwaigen Beschwerde rechtskräftig. Der Übergabebeschluß ist erst nach Rechtskraft an die Schiedskommission gemäß §§ 59 und 184 StPO zuzustellen. Eine Zurücknahme des Übergabebeschlusses von Amts wegen ist unzulässig.“ 2. Zum Inhalt und zur Bekanntmachung des gerichtlichen Übergabebeschlusses an die Konfliktkommission vgl. die entspre- chenden Ziff. 3.2. und 3.3. der RL Nr. 28 des Plenums des OG vom 24. 3.1976 zum Zu- , sammen wirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871) i. d. F. des P1BOG vom 22.12.1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 81). §60 Aufhebung der Übergabeentscheidung (1) Das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege kann gegen die Übergabe bis zum Abschluß der Beratung Einspruch beim übergebenden Rechtspflegeorgan einlegen, wenn nach seiner Meinung die Ubergabevoraussetzungen nicht vorliegen oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege geeignet ist. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu Ziff. 1.4. der RL Nr. 26 des Plenums des OG vom 24.3.1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen (GBl. Sdr. Nr. 870). Sie lautet: „1.4. Zum Einspruch der Schiedskommission gegen eine gerichtliche Übergabe (§ 25 SchKO, § 196 StPO) 1.4.1. Von der Möglichkeit des Einspruchs gegen eine gerichtliche Übergabeentscheidung kann die Schiedskommission außer in den in § 25 Abs. 1 SchKO bzw. § 60 Abs. 1 StPO genannten Möglichkeiten auch dann Gebrauch machen, wenn sie sich nach § 9 Abs. 2 GGG nicht für zuständig hält. Liegt bei einem Vergehen der Tatort im Tätigkeitsbereich der Schiedskommission, ohne daß der Täter dort wohnt oder arbeitet, wird eine örtliche Zuständigkeit nicht begründet. In diesem Falle kann die Schiedskommission ebenfalls Einspruch gegen die Übergabeentscheidung einlegen. Unzulässig ist eine Weitergabe an eine andere Schiedskommission, Konfliktkommission oder an ein Organ der Jugendhilfe. Ein Einspruch wegen Nichteignung der Sache „aus anderen Gründen“ ist auch möglich, wenn zwar die örtliche Zuständigkeit der Schiedskommission gegeben ist, weil der Beschuldigte in ihrem Bereich wohnt, die Schiedskommission jedoch eine Beratung vor der Konfliktkommission des Betriebes bzw. der Schiedskommission einer Genossenschaft für erziehungswirk- 37;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.