Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 33

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 33 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 33); 2. Kap. allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1 Anmerkung: Vgl. Ziff. III.5. der RL des Plenums des OG vom 16. 3.1978 zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß (GBl. I Nr. 14 S. 169). Sie lautet: „5. Prüfung von sachlichen Beweismitteln (Beweisgegenstände und Aufzeichnungen) Für Beweisgegenstände und Aufzeichnungen gilt gemäß § 51 StPO der Grundsatz, daß sie in der gerichtlichen Beweisaufnahme im Original vorgelegt werden. Aufzeichnungen sind im erforderlichen Umfang durch Verlesen von Schriftstücken, Abspielen von Tonträgern usw. zur Kenntnis zu bringen. Nur soweit dies wegen der Art und Beschaffenheit der Beweisgegenstände nicht möglich ist, dürfen Fotografien, Zeichnungen, Skizzen, Abschriften oder Tonkopien zu Beweiszwecken verwendet werden. Deren Richtigkeit und Zuverlässigkeit ist vom Gericht zu prüfen. Ergeben sich insoweit Zweifel und können diese nicht behoben werden, ist deren Verwendung zu Beweiszwecken unzulässig. Zu den Aufzeichnungen gehören auch Protokolle über Besichtigungen, Rekonstruktionen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und persönliche Notizen, wenn sie den Urheber zweifelsfrei erkennen lassen, sowie Tonband- und Schallplattenaufnahmen. Werden Vernehmungen zusätzlich mittels Tonbandes oder Schallplatte aufgezeichnet, haben sie die Eigenschaft eines Beweismittels, wenn sie gemäß § 106 Abs. 2 und 3 StPO nach Abschluß der Vernehmung dem Vernommenen wiedergegeben und von ihm ordnungsgemäß bestätigt worden sind. Neben der Verlesung von Aussagen, die im Protokoll einer früheren Vernehmung enthalten sind, kann auch die Schallaufzeichnung über diese Vernehmung in der gerichtlichen Beweisaufnahme angehört werden (§§224, 225 i. V. m. § 106 Abs. 2 und 3 StPO). Aufzeichnungen sind auch schriftliche Stellungnahmen von Beschuldigten oder Angeklagten zu der gegen sie erhobenen Beschuldigung (§ 105 Abs. 5 StPO) sowie schriftliche Stellungnahmen von Zeugen (§ 225 Abs. 2 StPO).“ Die RL ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach § 8 Abs. 1, §§ 187, 190, 199, 206, 222, 224, 225, 227 und 228 StPO. Zweiter Abschnitt Besondere Formen der Mitwirkung der Bürger Vorbemerkung: Vgl. Art. 6 StGB sowie § 4 StPO. §52 Schöffen Die Schöffen sind vom Volke gewählte, gleichberechtigte Richter. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Strafverfahren, indem sie insbesondere aktiv an den im Eröffnungsverfahren zu treffenden Entscheidungen, an der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung und an der Urteilsfindung sowie an den Entscheidungen zur Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit teilnehmen; in den Betrieben und Wohngebieten an der Auswertung von Strafverfahren teilnehmen, die Ursachen und Bedingungen von Straftaten überwinden helfen und zur Beachtung der Gerichtskritik beitragen; die kollektive Erziehung von straffällig gewordenen Bürgern und die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben unterstützen; den gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege Hilfe bei der Beratung und Entscheidung von nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehen gewähren. Anmerkung: Zur Entschädigung der Schöffen während der Ausübung ihres Amtes vgl. §§ 1 5, 12 14, 17 und 19 der Entschä-digungsAO (Reg.-Nr. 11.). §53 Vertreter der Kollektive (1) Vertreter der Kollektive wirken zur allseitigen Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten im Interesse der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit am Strafverfahren mit. Sie festigen durch ihre Tätigkeit die Verbindung zwischen den Bürgern und dem Gericht, dem Staatsanwalt und den Untersuchungsorganen, vermitteln wechselseitig die Erfahrungen und 3 StPO 33;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Untersuchungsorgans erarbeitet und eingeleitet, um vorbeugend Provokationen von Inhaftierten gegen die innere Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt aus zuschließen.