Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 31

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 31 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 31); 2. Kap. allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1. 2. vgl. ferner Ziff. 3. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. als Anm. nach § 101 StPO). §43 Vorbereitung von psychiatrischen Gutachten (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten oder des Angeklagten kann auf Antrag eines Sachverständigen angeordnet werden, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen und dort beobachtet wird. (2) Die Anordnung steht dem Richter, im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt zu. (3) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Anmerkungen: 1. Vgl. auch Ziff. 5. des PrBOG vom 7. 2.1973 zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (NJ 1973 H. 6 Beil. 2/73). Sie lautet: „5. Bei der Einweisung in eine Einrichtung zur Vorbereitung eines Gutachtens bleibt ein erlassener Haftbefehl soweit seine gesetzlichen Voraussetzungen und die Not-s Wendigkeit der Inhaftierung noch bestehen aufrechterhalten (vgl. Ziff. 4.4. der Richtlinie Nr. 27 des Plenums des Obersten Gerichts vom 2. Juli 1969 [NJ 1971 H. 2 Beil. 2/717)“. Die RL Nr. 27 über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbeschwerde und die Haftprüfung wurde durch den P1BOG vom 26. 3.1975 (NJ 1975 H. 8 S. 245) aufgehoben. Jetzt gilt der PrBOG vom 20.10.1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. Nr. 4/1977 S. 51). Anstelle der Ziff. 4.4. der RL Nr. 27 ist jetzt Ziff. III.l. dieses PrBOG (abgedr. als Anm. nach § 187 StPO) zu beachten. 2. Vgl. ferner Ziff. 3. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. als Anm. nach § 101 StPO). §44 Körperliche Untersuchung (1) Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten oder des Angeklagten einschließlich der Entnahme von Blutproben darf zur Feststellung von Tatsachen ange- ordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. (2) Andere Personen dürfen ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, wenn festgestellt werden muß, ob bei ihnen eine bestimmte Spur oder Folge einer strafbaren Handlung vorhanden ist. (3) Die Anordnung steht dem Richter, im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt und bei Gefahr im Verzüge auch den Untersuchungsorganen zu. (4) Maßnahmen zur Blutalkoholbestimmung und erkennungsdienstliche Maßnahmen können durch den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane zur Prüfung des Verdachts einer Straftat auch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angeordnet werden. §45 Leichenschau, Leichenöffnung (1) Die Leichenschau wird vom Staatsanwalt unter Zuziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Staatsanwaltes von zwei Ärzten, unter denen sich ein Facharzt für pathologische Anatomie oder Gerichtsmedizin befinden muß, vorgenommen. Dem Arzt, der den Verstorbenen während der dem Tod unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Er kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung beizuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. (2) Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft Zur Feststellung der Todesursache kann auch eine Urne geöffnet werden. Anmerkung: Zu den Voraussetzungen und zur Durchführung von Leichenschau und Leichenöffnung vgl. die AO vom 4.12.1978 über die ärztliche Leichenschau (GBl. 11979 Nr. 1 S. 4). §46 Entschädigung von Sachverständigen Der Sachverständige hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnisse, Erstattung der ihm entstandenen Auslagen und angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. Anmerkung: Vgl. §§ 9, 12 f. und 16 ff. Ent-schädigungsAO (Reg.-Nr. 11.). 31;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.