Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 309

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 309 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 309); Sachregister der Verwirklichung der einem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten 1. 345 (1) 1.1. 18 ff. 22 A der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung 1. 350 (1, 3, 4) 1.1. 17 (1) u. A der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung 1. 198 A (2.8.) 342 343 1.1. 12 ff. 16 A der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung Strafentlassener 3. 64 (2) 5.10 11 (1) Kontrollmaßnahmen s. staatliche Kontrollmaßnahmen Kontroll- und Erziehungsaufsicht s. staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht körperliche Gewalt, Anwendung als Sicherungsmaßnahme 3. 33 (5) körperliche Untersuchung Voraussetzungen der 1. 44 Zuständigkeit für die Anordnung der L 44 (3) Kosten s. auch Aufwendungen Auslagen Gebühren Ausbuchung der 13. 16 u. A 1. (6.) Einwendungen gegen die Vollstreckung der - 13. 10 Einziehung der 13. 8 ff. Erhebung der '* 13. 1 ff. Erlaß der - 13. 14 15 Erstattung der des bestellten Verteidigers 13. 7 der gerichtlichen Einweisung psychisch Kranker 7. 12 A (IV. 7.) 16 u. A der Übergabe eines Verurteilten zum Strafvollzug 4.1. 17 der Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung 1.1. 29 (1) der Vollstreckung 13. 9 (4) in Justizverwaltungsangelegenheiten 13. 17 Stundung der 13.13 15 Verjährung der 13. 11 (1) Verjährung des Rückzahlungsanspruches bei - 13.11 (2) Vollstreckung der 13. 9 Zahlung der 13. A (4.) Kostenberechner, Aufgaben des 13. A (1.) Kostenerstattung an Rechtsanwälte 13. 7 Kostenmarken Verkauf von - 13. 12 A (5.) Verwendung von 13. A (5.) Kostenrechnung Aufstellung der 13. 1 2 Berichtigung der 13. 3 Einwendungen gegen die 13. 4 7 (2) als Vollstreckungstitel 13. 8 (2) Übersendung der 13. 8 (1) Kostenverfügung 13. A Kraftfahrzeuge, Schadenersatzpflicht bei gemeinsamer unbefugter Benutzung von und bei Kraftfahrzeugschäden 1. 198 A (5.3.) Krankheit Aufschub des Strafvollzugs bei schwerer 3. 49 ff. 3.1. 57 Unterbrechung des Strafvollzugs bei schwerer 3. 52 ff. Kreisgericht Zusammenwirken der mit den Militärgerichten 1.1. 16 A (II. 1.6.) Zuständigkeit des - 1. 134 164 169 ff. Zuständigkeit des für die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams 1.1. 38 A (8 [3]) für die Aufhebung der gerichtlichen Einweisung psychisch Kranker 7. 14 (4) für die Einweisung psychisch Kranker 7. 11 (2) Kriegsverbrechen, Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 1. 262 (3) 2. 1 (6) Kriminalität s. Straftaten kriminell Gefährdete Anleitung und Kontrolle bei der Erziehung 9. 9 Anzeige wegen Verdachts der Asozialität bei - 9. 12 (2, 4) Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebe und Genossenschaften bei der Erziehung - 9. 1 (2) 3 (2, 4) 4 (5, 6) 5 6 8 (3) Aufgaben, Rechte und Pflichten der örtlichen Räte bei der Erziehung 9. 1 (1) 3 (1, 3, 4) 4 5 6 (4, 5) 7 9 11 (3-5) 12 (2-4) Auflagen zur Erziehung und Kontrolle von - 9. 3 (4) 4 ff. Beschwerde bei Auflagen gegenüber 9. 11 disziplinarische Maßnahmen zur Durchsetzung von Pflichten bei der Erziehung 9. 13 Erfassung als 9. 1 (1) 2 3 5 (4) Erziehung durch Arbeit 9. 4 ff. Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit 9. 12 (2) Mitwirkung der gesellschaftlichen Gerichte bei der Erziehung 9. 5 (2) 309;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 309 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 309) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 309 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 309)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Ausländern in der konnten im Ergebnis eines engen, koordinierten Zusammenwirkens eine Reihe offensiver, die Positionen der weiter stärkende diplomatische Maßnahmen durchgeführt werden.

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