Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 296

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 296 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 296); Sachregister zur Einreichung des Antrages auf Berechnung der Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 376 (3) zur Erhebung des Einspruchs gegen den Strafbefehl 1. 272 (1) zur Mitteilung an das Strafregister 6. 22 zur Prüfung der Anzeigen oder Mitteilungen 1. 95 (3) zur Stellungnahme zu einer Gerichtskritik 1. 19 (3) 20 (3) zur Tilgung von Eintragungen im Strafregister 6. 26 ff. zur Unterbrechung der Hauptverhandlung 1. 218 (3) 246 (3) zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1.1. 5 (2) zur Vorlage der Beschwerde an das zweitinstanzliche Gericht 1. 306 (3) zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren 1. 328 330 (1) zur Zustellung des Kassationsantrags an den Angeklagten 1. 317 Kontrolle der bei Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1.1. II. A (I. 2.3.) Ladungsfrist des Angeklagten 1. 204 Ladungsfrist des Verteidigers 1. 205 (2) Fristversäumung Befreiung von den Folgen der 1. 79 ff. keine Befreiung von den Folgen der bei Einreichung eines Kassationsantrages 1. 313 (2) Führung des Strafregisters 6. 2 Fürsorge- und Schutzmaßnahmen Anwendungsbereich der Bestimmungen über - 1. 129 10. 1 (1) 9 Aufgaben der örtlichen Staatsorgane zur Durchführung von 10. 2 (2) 3 4 (2, 3) 5 (2) 6 (3, 4) 7 Aufgaben der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser zur Gewährleistung von 10. 9 (2, 3) Aufgaben des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane zur Gewährleistung von - 1. 129 10. 1 (2) 2-5 6 (1, 2, 5) 9 (1) Aufwendungen bei 10. 8 Beschwerde bei 10. 10 bei Kindern und Jugendlichen 10. 1 4 bei pflegebedürftigen Erwachsenen 10. 1-3 S gegenüber Wohnung und Vermögen des Beschuldigten, Angeklagten und Strafgefangenen 10. 1 3 6 7 zur Vorbeugung einer unmittelbaren Gefahr oder Vermeidung eines drohenden Schadens 10. 3 Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Gewährleistung von 10. 1 (2, 3) Rechte und Pflichten des Beschuldigten, Angeklagten und Strafgefangenen zur Gewährleistung von 1. 129 (2) 10. 1 2 (4) 9 (2) 10 Zusammenarbeit des Staatsanwalts, der Untersuchungsorgane, Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser mit den örtlichen Staatsorganen, den Einrichtungen, Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern bei der Durchführung von 10. 2 (2, 3) 3 5 6 (2, 5) Gebäude, Bewertung von bei Entschädigung Dritter wegen Vermögenseinziehung 1.1. 49 (2) Gebühren des Verteidigers 1. 67 u. A 366 (2) 13. 7 für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen 13. 17 (1, 3) für die Beglaubigung von Unterschriften 13.17 (2, 3) Gebührenbescheid, Beschwerde gegen der Zollverwaltung 8. 5 ff. Gefährdete s. kriminell Gefährdete Gefahr im Verzüge, Befugnisse der Untersuchungsorgane bei 1. 44 (3) 109 (1) 138 (1) Gefahren, Ansprüche bei der Abwehr von Schäden und 1. 198 A (4.) Gegenstände Beschlagnahme von 1. 108 ff. Verwirklichung der Einziehung von 1. 339 (1) 1.1. 34 Gegenwert s. Zahlung des Gegenwertes Gehörlose, Dolmetscher für 1. 85 Geisteskrankheit, Aufschub des Strafvollzugs bei 3. 49 (3) Geldbuße wegen Verfehlungen 1. 277 A 1. (2.4.1.) 2.1. 7 (1) wegen Vergehen 1. 277 A 1. (1.6.4.) Geldstrafe Eintragung der 6. 5 10 12 14 (1) Einziehung der 1.1. 23 24 25 A 296;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 296 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 296) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 296 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 296)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit befre.ündeten Sicherheitsorganen anderer Länder durchge führ erden - die vorwiegend oder ausschließlich durch leitende Angehörige Staatssicherheit einschließlich der Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteliigen undBezirksvei.

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