Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 291

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 291 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 291); Sachregister Außerkrafttreten der früheren Bestimmungen über die 2. 1 (2) Beschwerde gegen die Festsetzung der II. 19 der Mitglieder der Schiedskommissionen 11. 11 (3) 12 (1, 3) 13 (1) 17 19 (1, 3, 4) der Schöffen 11. 3-5 12 (1, 3) 13 14 17 19 (1, 3, 4) des Dolmetschers und Übersetzers 1. 83 (4) 11. 10 12 (2) 13 (1) 17 18 19 (1, 3, 4) des gesellschaftlichen Anklägers 11. 3-5 11 (2) 12 (1, 3) 13 (1) 17 18 19 (1, 3, 4) des gesellschaftlichen Verteidigers 11. 3-5 11 (2) 12 (1, 3) 13 (1) 17 18 19 (1, 3, 4) des Jugendbeistandes 1L 3 5 11 (2) 12 (1, 3) 13 (1) 17 18 19 (1, 3, 4) des Sachverständigen L 46 11. 9 12 (1, 3) 13 (1) 15 17 19 u. Anl. 12 8 (10) 10 (2) 11 (5) u. Aril. des Vertreters des Kollektivs 1. 37 (3) 11. 6-8 11 (1) 12 (1, 3) 13 (1) 15 17 18 19 (1, 3, 4) des Zeugen L 34 11. 6-8 12 (1, 3) 13 (1) 15 17 18 19 (1, 3, 4) Dritter bei Vermögenseinziehung 1.1. 49 für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 369 ff. 376 A 2. 13 Entschädigungsansprüche Unterhaltsberechtigter bei Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 370 376 A (1.3.) Entscheidung über den Anspruch auf für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 373 374 376 u. A (2.1. ff.) Erlöschen des Anspruchs auf 11. 18 Festsetzung der 11. 17 Umfang der für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 376 u. A (1.2.) Verfahren bei für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 373 ff. 376 u. A (2.1. ff.) Voraussetzungen der für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1. 369 ff. 376 A (1.1.) 2. 13 Entscheidung s. auch Beschluß Urteil abschließende der Untersuchungsorgane 1. 75 77 140 ff. des Gerichts L 76 77 189 (2, 3) 191 192 240 (2) 241 ff. 247 ff. des Staatsanwalts 1. 75 77 148 149 152 Antrag auf gerichtliche über eine polizeiliche Strafverfügung 1. 278 279 Aufhebung der eines gesellschaftlichen Gerichts 1. 277 (2) u. A 1. (4.1.3., 4.1.4.) Bedeutung der gerichtlichen 1. 11 Begründung der gerichtlichen 1. 182 Bekanntmachung der gerichtlichen 1. 184 198 A (2.7.) Beratung und Abstimmung über die gerichtliche - 1. 178 ff. 2. 7 (4) Berichtigung einer gerichtlichen 1. 183 Beweisaufnahme als Grundlage der gerichtlichen - L 222 (3) Durchführung des Strafverfahrens nach eines gesellschaftlichen Gerichts 1. 14 (3) Durchsetzung gerichtlicher 1. 340 1.1. 2 ff. II. A (1.-3.) 2. 2 (1) 4. 4 (1) 5-7 Einspruch gegen die eines gesellschaftlichen Gerichts 1. 276 277 u. A 1. (4.1.) des Gerichts erster Instanz über die Beschwerde 1. 127 306 (3) 307 (2) des Gerichts über die Einweisung psychisch Kranker 1. 248 (4) 1.1. 52 53 7. 11 ff. 12 A (I., IV. 3. ff.) des gesellschaftlichen Gerichts über Verfehlungen 1. 277 A 1. (2.4.) 2.1. 1 A 2 (3) 3 8 U. A 1. (2.2., 2.3., 2.5. u. 2.6.) des Prozeßgerichts über rechtliche Vorfragen 1. 235 des Rechtsmittelgerichts über die Beschwerde 1. 307 (2) 308 309 des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren 1. 147 ff. des Staatsanwalts über Beschwerden gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts 1. 91 137 (2) durch den Einzelrichter 1. 9 (2) 257 (2) 270 (3) 279 (1) 282 durch Urteil 1. 241 ff. 299 ff. 321 ff. 335 eines gesellschaftlichen Gerichts über Verfehlungen 2.1. 2 (3) 3 8 im Ergebnis der Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen 1. 95 (1) im Eröffnungsverfahren 1. 188 ff. im Kassationsverfahren 1. 319 321 ff. im Rechtsmittelverfahren 1. 293 299 ff. 306 (3) 307 (2) 308 309 310 (2) über Beweisanträge 1. 223 über den Antrag auf Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung 1. 65 (1, 2) 217 (4) 291;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.

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