Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 29

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 29 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 29); 2. Kap. allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1 beauftragten und die sonst herangezogenen Sachverständigen sind zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet (4) Als Sachverständiger darf nicht tätig werden, auf wen die Ausschließungsgründe des § 157 Ziffern 1 bis 4 zutreffen. Anmerkungen: 1. Bei der Auswahl eines Sachverständigen zur Erstattung eines forensisch-psychologischen Gutachtens unter arbeits- und ingenieurpsychologischen Gesichtspunkten ist die Gutachterliste des Ministeriums der Justiz vom 3.9.1979 (Dul B 7 4/79) zu beachten. Die Liste wird erforderlichenfalls ergänzt. Vgl. auch Anm. nach § 74 StPO. 2. Vgl. ferner Einleitung sowie Ziff. 1. bis 3. und 11. des PrBOG vom 7. 2.1973 zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (NJ 1973 H. 6 Beil. 2/73). Sie lauten: „Zur Anforderung psychiatrischer und psychologischer Sachverständigengutachten 1. Psychiatrische bzw. psychologische Sachverständigengutachten sind von den Gerichten anzufordern, wenn wegen begründeter Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) bzw. Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) zur Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten Spezialkenntnisse eines Sachverständigen erforderlich sind. Ein psychiatrisches bzw. psychologisches Gutachten kann weder durch die eigene Sachkunde des Gerichts noch durch andere Beweismittel ersetzt werden. 2. Stellt das Gericht nach Eingang der Anklageschrift oder im Hauptverfahren fest, daß begründete Zweifel an der Zurech-nungs- bzw. Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen, hat es die Anforderung des Gutachtens selbst vorzunehmen, falls damit nicht weitere Ermitthingshandlüngen verbunden sind. 3. Sachverständigengutachten sind bei den Leitern der staatlichen Einrichtungen anzu-fordem, die psychiatrische bzw. psychologische Gutachten erstatten. Bei der Anforderung von psychiatrischen bzw. psychologischen Gutachten haben die Gerichte exakt zu bestimmen, aus welchen tatsächlichen Umständen sich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit bzw. Schuldfähigkeit des Angeklagten ergeben; von welchem Sachverhalt der Sachverständige auszugehen hat. Soweit auf Grund der Sachlage erforderlich, sind ihm dazu verschiedene Varianten zu nennen bzw. sich nach der Gutachtenanforderung ergebende neue Gesichtspunkte, die für die Begutachtung wesentlich sind, mitzuteilen; welche konkreten Fragen vom Sachverständigen zur Entscheidungsfähigkeit (§§ 15, 16, 66 StGB) zu beantworten sind. Fragen, die nur vom Gericht zu beantworten sind, z. B. zum Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen im Sinne der §§14, 113 Abs. 1 Ziff. 3, 65 StGB, zur Schuldbewertung, zur Strafzumessung, dürfen dem Sachverständigen nicht gestellt werden. Anforderungen an die Gestaltung psychiatrischer und psychologischer Sachverständigengutachten 11. Die Gerichte haben bei ihrer Zusammenarbeit mit den Sachverständigen darauf hinzuwirken, daß die psychiatrischen und psychologischen Gutachten den an ein strafprozessuales Beweismittel zu stellenden Anforderungen gerecht werden. Die Gutachten müssen inhaltlich so gestaltet sein, daß die Gerichte durch sie in die Lage versetzt werden, die Begründetheit der getroffenen Feststellungen zu prüfen. Zu diesem Zweck sollen sich die Gutachten auf das Wesentliche konzentrieren und in rationeller Form die zur Beurteilung der Zurechnungs- bzw. Schuldfähigkeit des Angeklagten durch das Gericht notwendigen Kenntnisse vermitteln. Insgesamt muß das Gutachten die wesentlichen Beweistatsachen übersichtlich und geordnet darstellen und deutlich machen, von welchem Sachverhalt der Sachverständige ausgegangen ist und wie er zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist. Das Gutachten muß für Richter und Schöffen, für Vertreter der Kollektive und andere Verfahrensbeteiligte verständlich sein. Soweit auf Grund des. Sachverhalts, von dem der Sachverständige ausgeht, verschiedene Varianten möglich sind, muß das Gutachten die notwendigen Altemativlösungen enthalten. Angewandte Untersuchungsmethoden und -verfahren sowie ihre wesentlichen Ergebnisse, die die gutachterlichen Feststellun- 29;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.