Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 285

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 285 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 285); Sachregister oder gesellschaftlichen Verteidigers 1. 197 (3) Ladung zur mündlichen Verhandlung über die- 1. 309 (2) Zulässigkeit der 1. 91 305 310 Beschwerdegericht Aufgaben des bei der Entscheidung über die Beschwerde 1. 308 309 Aussetzung des angefochtenen Beschlusses durch das 1. 307 (2) Vorlegung der Beschwerde beim 1. 306 (3) Beschwerdeverfahren, Beweisaufnahme im - 1. 309 Besetzung, notwendige Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wegen nicht vorschriftsmäßiger des Gerichts 1. 300 Besichtigung Besichtigungsprotokoll 1. 50 zum Zwecke der Beweiserhebung 1. 50 Hinzuziehung von Sachverständigen zur 1. 50 (2) Besitzverbote s. Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverbote besondere Verfahrensarten, Regelung der 1. 257 ff. 262 ff. 270 ff. 276 277 278 ff. 281 282 Besorgnis der Befangenheit 1. 159 ff. Bestätigung s. richterliche Bestätigung der Übergabeentscheidungen an gesellschaftliche Gerichte 1. 60 A 1. (1.4.4.) 196 A 1. (3.4.4.) von Selbstverpflichtungen durch gesellschaftliche Gerichte 1. 277 A 1. (1.6.2.) Bestellung eines Beistands im Strafverfahren gegen Jugendliche 1. 72 (3) eines Dolmetschers 1. 85 A 1. (1 ff.) eines Pflegers bei gerichtlicher Einweisung psychisch Kranker 7. 12 (5) eines Verteidigers 1. 63 72 (2) 266 295 (3) Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1. 262 (3) Verbot doppelter 1. 14 Besuchsempfang durch Strafgefangene 3. 29 34 (1, 3) 3.1. 28 30 ff. Beteiligte Anhörung vor Beschlußfassung 1. 177 Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls 1. 254 (3) notwendige Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache bei Abwesenheit eines zur Anwesenheit Verpflichteten 1. 300 Betreuer zur Kontrolle der Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher 1.1. 16 (2) 22 A Betreuung, sanitär-hygienische und medizinische im Strafvollzug 3. 3 (4) 45 3.1. 55 Betriebe Anregung vorfristiger Straftilgung durch die Leiter der 6. 34 (2) Arbeitseinsatz Strafgefangener in 3. 5 6 21 ff. 3.1. 14 ff. 21 Aufgaben der bei der Wiedereingliederung Strafentlassener 5. 1 (2) 2 3 4 A (1, 2, 5) 7 10 Aufgaben, Rechte und Pflichten der bei der Erziehung kriminell Gefährdeter 9. 1 (2) 3 (2, 4) 4 (1, 5, 6) 5 6 8 (3) Aufgaben und Pflichten der zur Information über freie Arbeitsplätze und bei der Einstellung von Bürgern 5. 4 A (1, 2, 5) Mitwirkung der bei der Erziehung Strafgefangener 3. 2 (2) 25 30 3.1. 21 Betroffene, Ladung zur mündlichen Verhandlung der Beschwerde 1. 309 (2) Bewährung Strafaussetzung auf 1. 349 ff. 1.1. 17 u. A 3. 55 Verurteilung auf 1. 342 ff. 1.1. 12 ff. 16 A Bewährung am Arbeitsplatz Aufgaben des Gerichts bei der Festlegung und Verwirklichung der 1. 343 1.1. 14 17 Kennzeichnung des Betriebes beim Ausspruch der 1.1. II A (I. 2.1.) Wechsel der Arbeitsstelle durch einen auf Verurteilten 1. 343 (2, 3) Bewährungszeit bei Strafaussetzung auf Bewährung 1. 349 (4) 350 (3) bei Verurteilung auf Bewährung 1. 342 (6) Entscheidungen des Gerichts während oder nach der - 1. 342 (4-7) 343 (3) 344 (1-3) 350 (3, 4) 350 a (1-3) Erlaß der Freiheitsstrafe nach Ablauf der - 1. 350 (3) Erlaß des Restes der - 1. 342 (6) 350 (3) Beweisanträge Ablehnung von 1. 223 (3) Belehrungspflicht gegenüber dem Beschuldigten und Angeklagten über deren 285;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.

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