Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 283

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 283 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 283); Sachregister über die Auslegung des Urteils 1. 356 U) über die Beendigung der Arbeitserziehung 3. 66 (3) über die Beendigung des Vollzugs der Freiheitsstrafe bei Übergabe eines Verurteilten 4. 4 (2) über die Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und die Ausweisung 1. 351 über die Bestätigung der Bürgschaft 1. 349 (8) über die Einbeziehung weiterer Straftaten in das Verfahren 1. 237 (1) über die Einstellung des erstinstanzlichen Verfahrens oder Verweisung an das zuständige Gericht 1. 251 über die Einstellung des Rechtsmittelverfahrens 1. 299 (3) über die Entlassung aus dem Jugendhaus 3. 66 (3) über die Eröffnung des Hauptverfahrens 1. 193 über die gerichtliche Einweisung psychisch Kranker 7. 12 (4, 6) über die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe 1. 355 über die Übernahme und Übergabe eines Verurteilten zum Strafvollzug 4. 3 (1) über die Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe 1. 346 über die Unterbrechung der Hauptverhandlung 1. 218 über die Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung 1. 347 1.1. 31 über die Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbots 1. 347 1.1. 45 über die Wiederaufnahme des Verfahrens 1. 333 (1) über die Wiedergabe früherer Aussagen oder anderer Aufzeichnungen 1. 224 (2) 225 (4) über die zeitweise Ausschließung der Öffentlichkeit 1. 233 (1) über die Zulassung oder Ablehnung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers 1. 197 über Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter 1. 353 zur Durchsetzung des Urteils nach Übergabe des Verurteilten zum Strafvollzug im Heimatstaat 4. 5 zur Trennung verbundener Strafsachen 1. 166 (2) zur Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1. 340 (1) 342 ff. 345 (2, 3) 346 347 349 ff. 353 (1) 356 (1) 357 358 1.1. 3 ff. 16 A 17 (1) u. A 22 A 25 (1, 2, 4, 6) u. A 31 33 (3, 4) 40 (3) 45 Einleitung der Durchsetzung eines über die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1. 340 (1) 1.1. 2 ff. II. A Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Beschwerde durch 1. 308 Kritikbeschluß 1. 19 (2, 3) 20 256 (2) Maßnahmen des Kassationsgerichts bei der Aufhebung eines 1. 322 (3) Nichtzustellung eines 1. 184 (5) Notwendigkeit der Begründung eines 1. 182 (1) Verwerfung von Protest und Berufung durch 1. 293 Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen 1. 305 Beschränkung des Kassationsantrages 1. 315 (1) des Protestes auf einen oder mehrere Angeklagte 1. 288 (1) von Protest und Berufung 1. 288 (6) 291 Beschuldigter Ablehnungsrecht des 1. 159 (2) Aufenthaltsermittlung eines 1. 138 (2) Ausbleiben des 1. 48 Aussagen des - 1. 24 (1) 47 48 101 A 2. (5.) 105 106 Aussprache mit dem vor Erlaß des Strafbefehls 1. 271 (2) Belehrung des über sein Beweisantragsrecht 1. 15 (2) 47 (1) 61 (2) 105 (2, 4) über sein Recht auf Beschwerde 1. 15 (2) 61 (2) 105 (2) 127 137 (2) über sein Recht auf Verteidigung 1. 15 (2) 61 (2) 105 (2) Benachrichtigung des von der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 1. 192 (2) von der Bestätigung der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter 1. 135 (4) von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens 1. 141 (3) 148 (2) Beschwerde des gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts 1. 91 Bezeichnung als im Verfahren 1. 15 (4) 283;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.