Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 255

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 255 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 255); Justizkostenordnung 13 gen Erstattung des Geldbetrages zurückgenommen werden. 5.7. Beschädigte Kostenmarken können nur vom Referat Haushalt und Verwaltung des Bezirksgerichts zurückgenommen werden. 5.8. Die Kostenmarkenverkaufsstellen sind monatlich einmal unvermutet durch den leitenden Sekretär des Gerichts oder Leiter des Staatlichen Notariats zu prüfen. 5.9. Der Kostenmarkenhauptbestand ist vierteljährlich durch den Leiter der Dienststelle mit dem Buchbestand abzustimmen. 5.10. Die Verwendung der Kostenmarken ist vom leitenden Sekretär des Gerichts oder Leiter des Staatlichen Notariats vierteljährlich zu prüfen. 5.11. Über die Prüfungen nach Ziff. 5.8. bis 5.10. sind Protokolle anzufertigen. 6. Ausbuchung von Kosten 6.1. Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 JKO zur Ausbuchung von Kosten vor, legt der Leiter der Zentralbuchhaltung den Antrag dem nach § 14 Abs. 2 JKO zuständigen Leiter zur Entscheidung vor. Die zur Begründung nötigen Unterlagen (Sterbeurkunde, Bescheinigung der Meldestelle des VPKA u. a.) sind dem Antrag beizufügen. 6.2. Nach Anordnung der Ausbuchung von Kosten gemäß § 16 Absätze 1 und 2 JKO veranlaßt sie der Leiter der Zentralbuchhaltung. 6.3. Kostenkleinbeträge bis zu 10, M können 1 Jahr nach Ablauf des Jahres, in welchem sie zum Soll gestellt worden sind, ausgebucht werden, wenn die Kosten der Vollstreckung in keinem Verhältnis zum Kostenbetrag stehen. Die Ausbuchung veranlaßt der Leiter der Zentralbuchhaltung. 7. Scblußbestimrmmgen 7.1. Die Rundverfügung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Anlage (Fassung vom 22.10.1980) zu ' Ziffer 1.1. der Kostenverfügung Zu den Auslagen des Staatshaushalts in Zivil- und Familienrechtsverfahren (§ 164 Abs. 2 ZPO), in Strafverfahren (§ 362 Abs. 3 StPO) und in notariellen Verfahren (§ 9 NKO), die gemäß § 173 Abs. 2 ZPO, § 364 StPO, § 2 JKO von den Zahlungspflichtigen zu erheben sind, gehören: 1. Entschädigungen, die im gerichtlichen und notariellen Verfahren an Zeugen, Vertreter der Kollektive, Sachverständige und Jugendbeistände erstattet werden, sowie der Teil des Lohnes oder Gehaltes der Zeugen, Vertreter der Kollektive und Sachverständigen, der dem Auslagenpflichtigen auf der Grundlage einer Lohnbe-scheinigung oder entsprechender Angaben und Belege gemäß § 6 Absätze 2 und 3 sowie § 9 Absätze 5 und 6 der Anordnung über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen vom 6. 5.1980 in Ansatz zu bringen ist, 2. Postgebühren, die durch die Ladung von Angeklagten, Zeugen, Sachverständigen und Vertretern der Kollektive und für die Übersendung der auf Antrag erteilten Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen oder Protokollen entstanden sind, 3. Telegramm- und Fernsprechgebühren, die auf Veranlassung der Prozeßparteien, des Antragstellers oder des Angeklagten entstanden sind, 4. Kosten für Veröffentlichungen (§§ 41 Abs. 1, 137 Abs. 1, 138 Abs. 2, 145 Abs. 1 ZPO, §10 GrundstVollstrVO, §6 Abs. 1 GesVollstrVO, §§ 8 Abs. 1, 37 Abs. 1 SchVO, §§185, 265 Abs. 2, 268 StPO, §50 StGB, §§ 11, 29 Abs. 2 und 31 NG), 5. Kosten des einer Prozeßpartei beigeord-neten Rechtsanwalts, eines Prozeßbeauftragten und des bestellten Verteidigers, 6. die dem Gericht durch eine Beweissicherung (§ 19 ZPO), eine Ortsbesichtigung (§§33 Abs. 3, 54 Abs. 4 ZPO) oder dem 255;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Feindlich-negative Einstellungen stellen - wie bereits im Abschnitt dargelegt wurde - mit ihrer Eigenschaft als Handlungstendenz die Bereitschaft der betreffenden Bürger zu einem feindlich-negativen Handeln dar.