Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 254

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 254 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 254); 13 J ustizkostenordnung 3.3. Die Einholung von Auskünften bei Geld-und Kreditinstituten über Konten des Zahlungspflichtigen gemäß § 95 Abs. 4 ZPO beantragt der Leiter der Zentralbuchhaltung bei dem für die Vollstreckung zuständigen Richter des Kreisgerichts, in dessen Kreis die Auskünfte einzuholen sind. 3.4. Die Festlegung der Höhe des Betrages aus den Arbeitseinkünften des Zahlungspflichtigen, der der Pfändung unterliegt, wird entsprechend § 106 ZPO durch den Leiter der Zentralbuchhaltung getroffen, die die Pfändungsanordnung erlassen hat. Abweichende Festlegungen der Pfändbarkeit von Arbeitseinkünften zugunsten des Zahlungspflichtigen gemäß § 107 Abs. 1 ZPO trifft der Leiter der Zentralbuchhaltung, die die Pfändungsanordnung erlassen hat, durch Verfügung. § 107 Abs. 2 ZPO ist bei der Vollstreckung von Kostenrechnungen der Zentralbuchhaltung nicht anzuwenden. 3.5. Um die Vollstreckung in Sachen und Grundstücke ist gemäß § 9 Abs. 3 JKO der Sekretär des zuständigen Kreisgerichts zu ersuchen Dazu ist vom Leiter der Zentralbuchhaltung ein Vollstreckungsauftrag zu erteilen. Die Zentralbuchhaltung bleibt auch in diesen Fällen für die Vollstreckung verantwortlich. 3.6. Die von der Zentralbuchhaltung gemäß § 9 Abs. 4 JKO zu erhebenden Kosten der Vollstreckung sind zusammen mit dem Kostenbetrag geltend zu machen. 4. Kostenzahlung 4.1. Die Zahlung zum Soll gestellter Kosten erfolgt durch Überweisung auf ein Konto der Zentralbuchhaltung oder durch Bareinzahlung bei der Bürokasse eines Gerichts oder Staatlichen Notariats. 4.2. Werden für zum Soll gestellte Kosten ausnahmsweise Kostenmarken zur Zahlung angenommen, ist die Ausbuchung des entsprechenden Betrages durch den Kostenberechner zu veranlassen. Für die Zahlung von Auslagen in Strafverfahren dürfen Kostenmarken nicht verwendet werden. 5. Kostenmarkenverkaufsstellen und Kostenmarkenverwendung 5.1. Der Leiter der Dienststelle bestimmt den für den Verkauf von Kostenmarken- verantwortlichen Mitarbeiter. Andere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Kostenmarken zu verkaufen oder Bargeld dafür anzunehmen. 5.2. Die Bestätigung nach § 12 Abs. 2 JKO erteilt der Mitarbeiter, der die Kostenmarken entgegennimmt. 5.3. Auf die Kostenmarkenverkaufsstellen ist durch entsprechende Aushänge hinzuweisen; ebenso auf die Verpflichtung zur Erteilung der Empfangsbestätigung nach §12 Abs. 2 JKO. 5.4. Zur Zahlung angenommene lose Kostenmarken sind sofort auf ein besonderes, mit der Bezeichnung der Sache versehenes Blatt aufzukleben. Sie sind nach dem Aufkleben einzeln durch den Aufdruck des Eingangsstempels zu entwerten. Der Stempelaufdruck muß einen Teil der Marke und das die Marke umgebende Papier erfassen. Bei Wertsorten ab 5, M ist auf der Kostenmarke das Aktenzeichen einzutragen.'Aufgeklebte Kostenmarken dürfen nicht abgelöst werden. 5.5. Für die Entwertung ist der Mitarbeiter verantwortlich, der die Kostenmarken entgegennimmt. Auch jeder andere Mitarbeiter hat nichtentwertete Kostenmarken, die er in der Akte vorfindet, zu entwerten. 5.6. Unversehrte Kostenmarken, die sich zur Wiederausgabe eignen, können gegen andere Kostenmarken umgetauscht oder ge- 254;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.