Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 25

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 25 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 25); 2. Kap. allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1 Aussagegenehmigung §28 (1) Jeder Zeuge ist verpflichtet, die Aussage zu verweigern, soweit er die vom Staat ihm ausdrücklich auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht verletzen würde, es sei denn, daß ihn die zuständige Stelle von dieser Pflicht befreit hat (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben den Zeugen vor der Vernehmung auf die Aussageverweigerungspflicht hinzuweisen und die Vernehmung bis zur Befreiung von der Schweigepflicht zu unterlassen. (3) Die Verpflichtung zur Aussageverweigerung gilt auch dann, wenn der Zeuge nicht mehr im Dienst ist und er über Dinge vernommen werden soll, auf die sich seine Schweigepflicht bezieht. §29 (1) Die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates, der Vorsitzende des Ministerrates, der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt bedürfen der Aussagegenehmigung des Vorsitzenden des Staatsrates. (2) Die Mitglieder des Ministerrates, die Staatssekretäre sowie die Leiter der zentralen staatlichen Organe und ihre Stellvertreter bedürfen der Aussagegenehmigung des Vorsitzenden des Ministerrates. §30 Ladung Der Zeuge wird unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. §31 Folgen des Ausbleibens (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, können die durch sein Ausbleiben verursachten Auslagen sowie eine Ordnungsstrafe auferlegt werden. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann die Ordnungsstrafe noch einmal verhängt werden. Die Vorführung des Zeugen ist zulässig. (2) Die Auferlegung von Ordnungsstrafen und Auslagen unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. (3) Diese Befugnisse stehen im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt zu. §32 Vernehmung und Belehrung der Zeugen (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Vor Beginn der Vernehmung sind die Zeugen auf ihre staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Erforschung der Wahrheit hinzuweisen und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren. §33 Gegenstand der Vernehmung (1) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Beruf, Tätigkeit und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Vorstrafen und seine Beziehungen zu dem Beschuldigten, dem Angeklagten oder dem Geschädigten zu stellen. (2) Vor Beginn der Vernehmung zur Sache ist dem Zeugen mitzuteilen, worüber er vernommen werden soll. Er soll sich zunächst im Zusammenhang äußern und dann durch Fragen zur Ergänzung seiner Aussagen veranlaßt werden. §34 Entschädigung von Zeugen Jeder von dem Gericht oder dem Staatsanwalt geladene oder auf Beschluß des Gerichts vernommene Zeuge hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall und auf Erstattung von Reisekosten oder anderen Auslagen. Anmerkung: Vgl. hierzu §§ 6 ff., 12 f. und 16 ff. der EntschädigungsAO (Reg.-Nr. 11.). §35 Aussagen sachverständiger Zeugen Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung auf die Vernehmung von Zeugen, die auf Grund spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage sind, sich sachkundig zu ihren Wahrnehmungen zu äußern. 25;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten an solchen Aussprachen persönlich teilnehmen, sich dadurch selbst einen unmittelbaren Eindruck vom Kandidaten verschaffen und besonders wichtige Fragen sofort klären oder entscheiden können.