Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 247

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 247 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 247); ärztliche Begutachtungen 12 §9 (1) Kollektivgutachten durch zeitweilige Gutachteikommissionen werden ausgeführt, wenn Gutachten gemäß den Rechtsvorschriften oder anderen Normativen als solche zu erstatten sind, bei Schadensersatzforderungen gegenüber staatlichen Organen und Einrichtungen, auf Grund von Vereinbarungen mit dem Auftraggeber oder nach Ermessen des Direktors der Zentralstelle bzw. des Bezirks- oder Kreisgutachters. Die zeitweiligen Kommissionen sind durch den Leiter der beauftragten Einrichtung bzw. den Leiter der Fachabteilung zu bilden. (2) Auf die Tätigkeit der Kommission finden die Vorschriften der §§ 7, 8 und 10 entsprechende Anwendung. (3) Das Kollektivgutachten ist durch den Vorsitzenden und die Kommissionsmitglieder zu unterzeichnen. §10 (1) Ist in begründeten Fällen eine Begutachtung in der erforderlichen wissenschaftlichen Qualität zur vorgegebenen Frist innerhalb der Arbeitszeit nicht gewährleistet, entscheidet der Leiter der Einrichtung, in welchem'Umfange Leistungen zur Erarbeitung des Gutachtens außerhalb der Arbeitszeit erfolgen können. Zusätzliche Leistungen sind mit dem Leiter der Einrichtung zu vereinbaren. Werden Fachkräfte einbezogen, die nicht in der Einrichtung tätig sind, werden diese Entscheidungen und Vereinbarungen in der für sie zuständigen Einrichtung getroffen. (2) Über das Honorar für die außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Begutachtungsleistungen entscheidet der Leiter der Einrichtung bzw. Fachabteilung gemäß den Bestimmungen der Anlage. Die Honorarrechnung wird durch den Gutachter ausgestellt und nach Bestätigung durch den Leiter der Einrichtung dem Auftraggeber zur direkten Begleichung an den Gutachter zugestellt §11 Beiziehung von Gutachten durch Justiz- und Sicherheitsorgane (1) Die Bezirks- und Kreisärzte fertigen zusammen mit den Bezirks- und Kreisgutach- tem und mit den Ärztlichen Direktoren der Einrichtungen eine Übersicht der Einrichtungen und Gutachter ihres Territoriums für die zuständigen Justiz- und Sicherheitsorgane an. Die Zentralstelle erhält eine Durchschrift dieser Übersichten. (2) Die Justiz- und Sicherheitsorgane fordern unter Berücksichtigung der Übersichten gemäß Abs. 1 Gutachten von Einrichtungen oder Gutachtern an und informieren den zuständigen Bezirks- bzw. Kreisgutachter mittels Durchschrift, ausgenommen in Fällen gemäß Abs. 4. Die Übermittlung der Gutachten durch die Einrichtung oder den Gutachter erfolgt unmittelbar an das beauftragende Justiz- und Sicherheitsorgan. (3) Der Direktor der Zentralstelle sowie die Bezirks- und Kreisgutachter unterstützen die Justiz- und Sicherheitsorgane dadurch, daß sie Begutachtungsprobleme auf Anforderung erläutern oder weitere Einrichtungen für die Bearbeitung von Spezialfragen benennen, auf die sach- und termingerechte Erarbeitung von Gutachten für die Justiz-und Sicherheitsorgane hinwirken und damit zusammenhängende Fragen klären,, Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane zur Qualifizierung der Gutachter zu Tagungen oder zum Erfahrungsaustausch einladen. (4) Der Einsatz von Gutachtern erfolgt nach besonderer Abstimmung, wenn bestimmte Vorschriften es erfordern. (5) Gutachten für die Justiz- und Sicherheitsorgane sind nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage zu vergüten. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. III. derEnt-schädigungsAO (Reg.-Nr. 11.) und die Anm. zu § 3 Abs. 3 dieser Reg.-Nr. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: § 15 der Anordnung vom 22. April 1953 über die ärztliche Versorgung der Werktätigen und ihrer Angehörigen in den Einrichtungen des staatlichen Gesund- 247;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.