Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 245

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 245 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 245); ärztliche Begutachtungen 12 Organisation, Anleitung und Kontrolle der Erarbeitung qualifizierter ärztlicher Gutachten verantwortlich. Sie sind dem Bezirksarzt bzw. Kreisarzt als nachgeordnete Einrichtungen unterstellt. Zu ihren Leitern sind von den Bezirks- bzw. Kreisärzten in der Gutachter- und Leitungstätigkeit erfahrene Fachärzte einzusetzen, die die Dienstbezeichnung Bezirks- bzw. Kreisgutachter führen. (4) Die Bezirks- und Kreisstellen sind räumlich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in geeigneten Gesundheitseinrichtungen unterzubringen und verwaltungsmäßig diesen Einrichtungen anzuschließen. §5 (1) Zur Qualifizierung ärztlicher Begutachtungen richten die Bezirks- und Kreisgutachter ihre Leitungstätigkeit insbesondere darauf, die Gutachter zu beraten, die Begutachtungsergebnisse und die Gutachtenqualität auszuwerten, die Einhaltung der vorgegebenen Bearbeitungsfristen zu überwachen, den Erfahrungsaustausch mit den Gutachtern und Ärzteberatungskommissionen unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Ärzteberatungskommissionen für langfristig Arbeitsbefreite weiterzuentwickeln, bei der Lösung der Rehabilitationsauf-gaben aktiv mitzuwirken, die Beschwerde- und Kurkommissionen der Versicherungsträger sowie die Kommissionen zur Beurteilung der Berufsfähigkeit bestimmter Berufsgruppen zu beraten, die Bezirks- und Kreisärzte über die Begutachtungsergebnisse zu unterrichten, insbesondere bei Verfahren zur materiellen Verantwortlichkeit der Einrichtungen für medizinische und soziale Betreuung. (2) Den Bezirksgutachtem obliegt darüber hinaus insbesondere, die Kreisgutachter fachlich zu beraten und anzuleiten, bei Lehrgängen zu Fragen der Begutachtung im Rahmen der Facharztausbildung mitzuwirken und die Bezirksakademien bzw. Bezirksbildungsstätten fachlich zu beraten. §6 (1) Zur kollektiven fachlichen Beratung der Gutachter sind folgende ständige Gutachterkommissionen zu bilden: Zentrale Gutachterkommission, Bezirksgutachterkommission, Kreisgutachterkommission. Sie setzen sich aus erfahrenen Fachärzten und bei besonderen Erfordernissen auch anderen als Gutachter tätigen Fachkräften zusammen. (2) Die Mitglieder der Zentralen Gutachterkommission werden durch das Ministerium für Gesundheitswesen, die Mitglieder der Bezirks- bzw. Kreisgutachterkommission durch den Bezirks- bzw. Kreisarzt auf Vorschlag des Bezirks- bzw. Kreisgutachters ernannt. Bei Ernennung von Mitgliedern, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Ge-sundheits- und Sozialwesens tätig sind, ist die vorherige Zustimmung des jeweiligen zuständigen Leiters der Einrichtung bzw. des Verantwortungsbereiches einzuholen. (3) Den Gutachterkommissionen obliegt insbesondere die Klärung der Begutachtungen in Beschwerde- oder Einspruchsverfahren, bei Meinungsverschiedenheiten über die wissenschaftliche Begründung, inhaltliche Darstellung bzw. Schlußfolgerung in Gutachten. §7 Verfahrensweise bei Anforderungen von Begutachtungen (1) Aufträge zur Begutachtung sind unter Beifügung der für die Begutachtung notwendigen Unterlagen vom Auftraggeber an den Kreisgutachter zu richten. Er übermittelt die Aufträge an den Leiter der für die Erarbeitung der Gutachten vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Kreisgutachter überprüft die ihm zu übermittelnden Gutachten auf Vollständigkeit sowie wissenschaftliche Schlüssigkeit ihrer Aussage und leitet sie mit seinem Zustimmungsvermerk an den Auftraggeber. (3) Sind in einer Einrichtung nach dem Ergebnis der ersten Untersuchungen die fachlichen Voraussetzungen zur Übernahme eines Auftrages zur Begutachtung nicht gegeben, trifft der Kreisgutachter unverzüglich weitere Entscheidungen. Bei Auf- 245;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.