Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 244

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 244 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 244); 12 ärztliche Begutachtungen Geltungsbereich §2 (1) Begutachtungen im Sinne dieser Anordnung sind ärztliche Beurteilungen des körperlichen und geistigen Zustandes sowie des Verhaltens von Personen. Auch psychologische, biologische, biochemische und andere Begutachtungen zählen dazu. Erstattet werden diese Begutachtungen auf Anforderung in ambulanten und stationären Gesundheitseinrichtungen, desgleichen in den Bereichen Medizin der Universitäten und in den Medizinischen Akademien sowie in medizinisch-wissenschaftlichen Instituten (im folgenden als Einrichtungen bezeichnet). (2) Diese Anordnung betrifft Begutachtungen für Renten- und andere Leistungen der Sozialversicherung, Leistungen der Staatlichen Versicherung, Leistungen des Sozialwesens, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsorgane (im folgenden als Justiz- und Sicherheitsorgane bezeichnet) und andere Begutachtungen, die gemäß Abs. 1 angefordert werden. (3) Diese Anordnung findet auf alle Einrichtungen gemäß Abs. 1 Anwendung, unabhängig von deren Unterstellung und Einordnung in einen bestimmten Zuständigkeitsbereich. (4) Von dieser Anordnung werden nicht betroffen: diagnostische Beurteilungen als Maßnahmen der gesundheitlichen Betreuung, Beurteilungen über berufliche Eignung und Tauglichkeit im Zusammenhang mit Einstellungs- und Reihenuntersuchungen sowie prophylaktischen Untersuchungen, Begutachtungen im Bereich der Hygiene, Pharmazie und Medizintechnik, die ärztliche Leichenschau einschließlich der Sektionen, die Mitwirkung von Einrichtungen der Gerichtsmedizin und Kriminalistik im Strafverfahren. §3 (1) Für Begutachtungen über Berufskrankheiten finden die für Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften in Verbin- dung mit §§ 1, 2, 8 bis 10 dieser Anordnung Anwendung. (2) Die Leiter der Medizinischen Dienste des Gesundheitswesens Wismut und des Verkehrswesens erlassen im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen für die in ihren Zuständigkeitsbereichen durchzuführenden Begutachtungen entsprechende Bestimmungen auf der Grundlage dieser Anordnung. (3) Für die Beiziehung von Gutachten durch Justiz- und Sicherheitsorgane finden die Rechtsvorschriften über die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane und die §§ 7 bis 11 dieser Anordnung Anwendung. Anmerkung: Vgl. auch die PrBOG über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern (auszugsw. abgedr. als Vorbem. zu § 38 StPO und als Anm. nach § 74 StPO Reg.-Nr. 1.) sowie zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (auszugsw. abgedr. als Anm. nach den §§ 39, 40, 42, 43,199 und 228 StPO - Reg.-Nr. 1.). (4) Medizinische Begutachtungen von Angehörigen der bewaffneten Organe erfolgen auf der Grundlage der von den zuständigen Ministem getroffenen Festlegungen. Staatliche Leitung §4 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen ist verantwortlich für die wissenschaftliche Erarbeitung, die einheitliche Anwendung und die Kontrolle der inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze ärztlicher Begutachtungen. (2) Mit der Durchführung der unter Abs. 1 genannten Aufgaben ist die Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen (im folgenden als Zentralstelle bezeichnet) als nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums für Gesundheitswesen beauftragt. Sie arbeitet eng mit der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, der Staatlichen Versicherung und anderen staatlichen Organen und Einrichtungen zusammen. (3) In den Bezirken und Kreisen sind die Bezirks- bzw. Kreisstellen für Ärztliches Begutachtungswesen (im folgenden als Bezirks- und Kreisstellen bezeichnet) für die 244;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.