Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 237

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 237 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 237); Haftfürsorgeverordnung 10. der Fürsorge- und Schutzmaßnahmen zuständig sind, erstattet. Das gilt nicht, soweit sich aus speziellen Rechtsvorschriften ergibt, daß diese Aufwendungen auf andere Weise beglichen werden. Anmerkung: Vgl. Anm. zu § 8 Abs. 1 dieser VO. (3) Die Räte der Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden haben gegenüber dem Beschuldigten ein Rückgriffsrecht in Höhe der gemäß Abs. 2 erstatteten Aufwendungen. Der Anspruch ist unverzüglich nach Erstattung der Aufwendungen geltend zu machen. Das Rückgriffsrecht ist ausgeschlossen, soweit dem Beschuldigten ein Entschädigungsanspruch gemäß Abs. 1 Satz 2 zuerkannt wurde. Für die Einziehung der Aufwendungen gelten die Rechtsvorschriften über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen. Anmerkung: Z. Z. gilt die VO vom 6.12.1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61). §9 Weiterer Anwendungsbereich (1) Zur Gewährleistung von Fürsorge- und Schutzmaßnahmen bei Verhaftungen obliegen dem Staatsanwalt gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. April 1977 über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 93) und § 129 der Strafprozeßordnung die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie den Untersuchungsorganen. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend, wenn infolge der vorläufigen Festnahme eines Beschuldigten, der Verhaftung eines Angeklagten oder des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug Fürsorge- und Schutzmaßnahmen notwendig sind. (3) Bei Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, die während des Vollzuges von Strafen mit Freiheitsentzug erforderlich werden, haben die zuständigen Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser die gemäß den §§ 4 bis 7 zuständigen staatlichen Organe um die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu ersuchen und die weiteren sich daraus ergebenden Aufgaben wahrzunehmen. §10 Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen und Maßnahmen der staatlichen Organe, die gemäß den §§ 4 bis 7 für die Durchführung von Fürsorge-und Schutzmaßnahmen zuständig sind, sowie gegen Entscheidungen bei der Erstattung von Aufwendungen und der Ausübung des Rückgriffsrechts gemäß § 8 Absätze 2 und 3 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist über das Beschwerderecht zu belehren. (2) Soweit das Beschwerdeverfahren nicht in speziellen Rechtsvorschriften anderweitig geregelt wird, ist die Beschwerde mündlich oder schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung oder Maßnahme bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung oder die Maßnahme getroffen hat Uber die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist mit einer Stellungnahme, 1. soweit sie sich gegen die Entscheidung oder die Maßnahme des Rates einer Gemeinde, eines Stadtbezirkes oder einer Stadt richtet dem Rat des Kreises, 2. soweit sie sich gegen die Entscheidung oder die Maßnahme des Fachorgans eines örtlichen Rates richtet, dem zuständigen Fachorgan des übergeordneten Rates zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist von der Weiterleitung der Beschwerde zu unterrichten. Der Rat des Kreises oder das zuständige Fachorgan des übergeordneten Rates haben innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig über die Beschwerde zu entscheiden. (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Entscheidungstermins zu geben. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde kann das für die Entscheidung zuständige Organ die Durchführung der angefochtenen Entscheidung oder Maßnahme aussetzen. 237;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.