Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 236

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 236 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 236); 10 Haftfürsorgeverordnung (5) Kann der Beschuldigte keine Person oder Einrichtung mit dem Schutz seiner Wertsachen beauftragen, haben die Untersuchungsorgane den Beschuldigten auf sein Verlangen dabei zu unterstützen, Bargeld auf Konten bei Kreditinstituten anzulegen sowie Schmuck, Kunstgegenstände und andere Wertsachen zur Aufbewahrung auf vertraglicher Grundlage an eine zuständige staatliche Einrichtung (Bank, Sparkasse, Museum und ähnliche Institutionen) zu übergeben, soweit dies zur Sicherung der Wertsachen notwendig ist. Falls bei der Übernahme der Wertsachen weder der Beschuldigte noch der Staatsanwalt anwesend ist, sind 2 unbeteiligte Zeugen hinzuzuziehen. Die anwesenden Personen haben das Übernahmeprotokoll zu unterschreiben. §7 (1) Kann der Beschuldigte keine Person oder Einrichtung mit dem Schutz seines sonstigen Vermögens beauftragen, haben die gemäß Abs. 2 zuständigen staatlichen Organe die Maßnahmen durchzuführen, die infolge der Inhaftierung des Beschuldigten zum Schutz seines Vermögens vor Schäden und zur Abwehr von Gefahren notwendig sind. (2) Für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des sonstigen Vermögens des Beschuldigten sind zuständig: 1. bei Grundstücken und Gebäuden der Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt, 2. bei Handwerks- und Gewerbebetrieben der Rat der Gemeinde bzw. das jeweils zuständige Fachorgan (z. B. örtliche Versorgungswirtschaft, Handel und Versorgung, Verkehr und Bauamt) des Rates des Stadtbezirkes, der Stadt oder des Kreises, 3. bei Kraftfahrzeugen, Booten und anderen Fahrzeugen der Rat der Gemeinde bzw. das für Verkehr zuständige Fachorgan des Rates des Stadtbezirkes, der Stadt oder des Kreises, 4. bei landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Grundstücken sowie bei Nutzpflanzen und Tieren der Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. die Abteilung Land- und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Kreises bzw. der Kreistierarzt. (3) Die zuständigen staatlichen Organe können Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften ihres Verantwortungsbereiches mit der Durchführung von Maßnahmen zum Vermögensschutz beauftragen oder entsprechende Vereinbarungen mit gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern treffen. §8 Aufwendungen für Fürsorge- und Schutzmaßnahmen (1) Die notwendigen Aufwendungen für die Durchführung von Fürsorge- und Schutzmaßnahmen hat, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, der Beschuldigte zu tragen. Ein Anspruch des Beschuldigten auf Erstattung dieser Aufwendungen nach den Bestimmungen über die Entschädigung für einen durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden bleibt unberührt. Anmerkungen: 1. Anderweitige Regelungen über die Aufwendungen für derartige Maßnahmen enthalten z. B. §§ 6 und 7 der VO vom 1.3.1978 über Feierabend- und Pflegeheime (GBl. I Nr. 10 S. 125) sowie §§ 2 und 3 der 1. DB dazu vom 1. 3.1978 (GBl. I Nr. 10 S. 128); vgl. ferner § 18 Abs. 1 Buchst, i der VO vom 3.3.1966 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe (Jugendhilfeverordnung) (GBl. II Nr. 34 S. 215) i. d. F. des § 1 Abs. 3 EGStGB/StPO und der Ziff. 83 der Anl. 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. 6.1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363; Ber. Nr. 103 S. 827) sowie die AO vom 10. 6.1975 über die Kostenregelung bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Organe der Jugendhilfe Heimkostenordnung - (GBl. I Nr. 28 S. 530) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 21.1.1976 (GBl. I Nr. 10 S. 175). 2. Zur Entschädigung für einen durch die U-Haft entstandenen Vermögensschaden vgl. §§ 369 ff. StPO (Reg.-Nr. 1.). (2) Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern, die auf Veranlassung staatlicher Organe Fürsorge- und Schutzmaßnahmen durchgeführt haben, werden auf Antrag die erforderlichen Aufwendungen aus dem Haushalt der Räte der Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden, die gemäß den §§ 4 bis 7 für die Durchführung 236;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.