Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 234

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 234 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 234); 10 Haftfürsorgeverordnung zu treffen. Entsprechendes gilt, wenn infolge der Verhaftung Maßnahmen zum Schutz seiner Wohnung und seines Vermögens erforderlich sind. (2) Der Beschuldigte hat ihm mögliche Fürsorge- und Schutzmaßnahmen selbst durchzuführen oder zu veranlassen. Er kann hierzu die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Die Untersuchungsorgane haben ihn bei der Durchführung und Veranlassung von notwendigen Fürsorge- und Schutzmaßnahmen zu unterstützen. (3) Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, zur Wahrnehmung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Pflichten mit einem Rechtsanwalt sowie mit staatlichen Organen und Einrichtungen, Betrieben, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern schriftlich und mündlich in Verbindung zu treten, soweit dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird. §2 (1) Die Untersuchungsorgane haben unverzüglich nach der Verhaftung den Beschuldigten darüber zu befragen, ob und welche Fürsorge- und Schutzmaßnahmen notwendig sind, den Beschuldigten über seine Rechte und Pflichten gemäß § 1 zu belehren sowie die notwendigen Fürsorge- und Schutzmaßnahmen mit dem Beschuldigten zu besprechen. Die Untersuchungsorgane können den Beschuldigten dazu heranziehen, ihm mögliche Fürsorge- und Schutzmaßnahmen selbst durchzuführen. (2) Trifft der Beschuldigte keine Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, haben die Untersuchungsorgane nach Maßgabe dieser Verordnung die gemäß den §§ 4 bis 7 zuständigen staatlichen Organe um die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu ersuchen. Die ersuchten staatlichen Organe sind verpflichtet, diese Maßnahmen unverzüglich durchzuführen und das Untersuchungsorgan davon zu unterrichten. (3) Die Untersudiungsorgane können sich zwecks Übernahme oder Unterstützung von Fürsorge- und Schutzmaßnahmen auch an staatliche Einrichtungen, Betriebe, Genossenschaften, gesellschaftliche Organisationen und Bürger wenden und hierzu mit ihnen Zusammenarbeiten. (4) Der Beschuldigte ist über die durchgeführten Fürsorge- und Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Das Ergebnis der Befragung und die Belehrung des Beschuldigten sowie die Art der durchgeführten Fürsorge- und Schutzmaßnahmen sind aktenkundig zu machen. §3 Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, die notwendig sind, um einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer minderjährigen oder pflegebedürftigen erwachsenen Person vorzubeugen oder einen drohenden Schaden für die Wohnung oder das Vermögen des Verhafteten zu vermeiden, haben die Untersuchungsorgane unverzüglich selbst durchzuführen oder zu veranlassen. Sie können gegenüber staatlichen Organen und Einrichtungen sowie gegenüber Betrieben, Genossenschaften und Bürgern im Rahmen diesen obliegenden Rechtspflichten zur Abwehr solcher Gefahren und Schäden Auflagen für die Dauer bis zu 3 Tagen erteilen. Anmerkung: Hinsichtlich Art und Umfang derartiger Rechtspflichten vgl. insbesondere § 325 ZGB. §4 Fürsorge für Kinder und Jugendliche (1) Die Untersuchungsorgane haben zu gewährleisten, daß Kinder und Jugendliche, die infolge der Inhaftierung des Beschuldigten ohne Aufsicht bleiben würden, zur Betreuung und Erziehung in die Obhut der von ihm beauftragten Verwandten, anderen Personen oder Einrichtungen übergeben werden. Sie haben die Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes unverzüglich über die eingeleiteten Fürsorgemaßnahmen zu unterrichten. (2) Veranlaßt der Beschuldigte keine Person oder Einrichtung zur Übernahme der Fürsorge, haben die Untersuchungsorgane unverzüglich die Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes darüber in Kenntnis zu setzen und sie zu ersuchen, die notwendigen Fürsorgemaßnahmen zu treffen. (3) Bei Kindern und Jugendlichen, die entsprechend den Rechtsvorschriften in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens aufzunehmen sind, obliegt die Durch- 234;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.