Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 229

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 229 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 229); Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 9 und Arbedtsverhältnisse durchzuführen. Soweit notwendig, sind Ärzte, Psychologen, Pädagogen oder andere Fachkräfte einzubeziehen. Die Prüfung des Vorliegens der kriminellen Gefährdung ist durch eine Aussprache mit dem Bürger abzuschließen. (4) Ergibt sich aus der Prüfung, daß keine kriminelle Gefährdung vorliegt, aber die Notwendigkeit von Erziehungs-, Betreu-ungs- und Unterstützungsmaßnahmen einschließlich der Erteilung von Auflagen durch die Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke, Ämter für Arbeit, zur Meldung für eine Arbeitsvermittlung bzw. -aufnahme besteht, sind die zuständigen Organe bzw. Betriebe mit der Realisierung dieser Maßnahmen und der Berichterstattung darüber zu beauftragen. Anmerkung: Vgl. Anm. zu § 6 Abs. 4 dieser VO. §4 (1) Die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger erfolgt insbesondere durch Arbeit auf der Grundlage eines Arbeitsrechtsverhältnisses, durch Gewährleistung der Berufsausbildung besonders bei jungen Bürgern und durch Einflußnahme auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung. (2) Für die Verwirklichung der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß § 249 StGB sind die örtlichen Räte verantwortlich. Die Vorsitzenden, Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres oder andere für den Bereich Inneres verantwortlichen hauptamtlichen Ratsmitglieder der örtlichen Räte sind berechtigt, auf der Grundlage von Festlegungen über die staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß § 249. StGB oder auf der Grundlage der Entscheidung über die Erfassung kriminell gefährdeter Bürger Auflagen zur Erziehung und Kontrolle zu erteilen. Die Auflagen sind mit den an der Erziehung Beteiligten abzustimmen. Die Mitglieder der Räte der Kreise, Stadträte bzw. Stadtbezirksräte für Arbeit sind berechtigt, kriminell gefährdeten Bürgern Arbeitsplätze zwecks Eingliederung in den Arbeitsprozeß zuzuweisen. Anmerkung: Vgl. auch §41 der l.DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.). (3) Kriminell gefährdeten Bürgern können folgende Auflagen erteilt werden: a) einen durch den Rat des Kreises bzw. Stadtbezirkes, Amt für Arbeit, zugewiesenen Arbeitsplatz einzunehmen und diesen nicht ohne Zustimmung des Auflagenerteilenden ,zu wechseln, b) eine begonnene schulische und berufliche Aus- bzw. Weiterbildung fortzusetzen und abzuschließen, c) einen zugewiesenen Wohnraum in einer bestimmten Frist zu beziehen und diesen oder bisherigen Wohnraum nicht ohne Zustimmung des örtlichen Rates zu wechseln, d) bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden, e) den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen zu unterlassen, deren Einfluß sich ungünstig auf die Entwicklung auswirkt, f) bestimmte Räumlichkeiten oder Orte (Anlagen, Plätze u. ä.) nicht zu besuchen, g) den Wohn- oder Aufenthaltsort bzw. einen bestimmten Bereich nicht ohne Zustimmung des örtlichen Rates zu verlassen, h) festgelegten Meldepflichten gegenüber dem örtlichen Rat nachzukommen, i) Rückstände bei finanziellen Verpflichtungen (Unterhalt, Miete, Energiekosten u. ä.) in einer angemessenen Frist zu begleichen und den Nachweis darüber dem örtlichen Rat vorzulegen, j) die Aufwendungen für die Familie zu sichern, Unterhalts- und anderen materiellen Verpflichtungen nachzukommen und den Nachweis darüber dem örtlichen Rat vorzulegen, k) sich einer notwendigen fach ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, l) einer ärztlich festgelegten Heilbehandlung bei Alkoholmißbrauch mit Verdacht auf Trunksucht oder bei Mißbrauch von Suchtmitteln nachzukommen und die ärztlichen Anweisungen strikt einzuhalten. (4) Die Auflagen sind den kriminell gefährdeten Bürgern schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis zu geben. (5) Die Auflagen sind den zuständigen Leitern der Betriebe und Vorständen der Genossenschaften zu übergeben. Diese sind verpflichtet, in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Kräften des Betriebes 229;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.