Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 220

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 220 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 220); 7 Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke einer Frist von 3 Tagen durch Anordnung zu bestätigen oder aufzuheben. (3) Der Kreisarzt oder in seinem Auftrag der Leitende Arzt für Psychiatrie des Kreises kann zur Feststellung der Voraussetzungen für die Einweisung von den ärztlichen Behandlungsstellen oder behandelnden Ärzten Untersuchungs- und Behandlungsunterlagen anfordern. (4) Wird der Aufforderung durch einen Arzt zu einer Untersuchung, die der Prüfung der Voraussetzungen für eine ärztliche Einweisung durch Anordnung dient, nicht Folge geleistet, kann der Kreisarzt, in dessen Bereich sich der Kranke befindet, eine Untersuchung in einem Krankenhaus anordnen. Von dieser Anordnung zur stationären Untersuchung ist der Staatsanwalt unverzüglich durch den Kreisarzt schriftlich zu unterrichten. (5) Die Dauer des Aufenthaltes im Krankenhaus zum Zwecke der Untersuchung darf höchstens 6 Wochen betragen. Sie ist bei einer Anordnung der Einweisung in die zeitliche Befristung gemäß Abs. 1 einzubeziehen. (6) Der Kreisarzt hat seine Anordnung den nächsten Angehörigen, dem zuständigen Staatsanwalt, dem Leiter der Einrichtung, in welche der Betroffene eingewiesen wird, sowie dem für den ständigen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben. §7 Fachärztliche Nachprüfung bei Einweisung durch Anordnung (1) In der Einrichtung ist eine fachärztliche Nachprüfung der Einweisungsdiagnose und der Notwendigkeit der Betreuung in der Einrichtung vorzunehmen und in den Betreuungsunterlagen zu protokollieren. (2) Von dem Ergebnis der Nachprüfung sind der zuständige Staatsanwalt und der i Kreisarzt sofort schriftlich in Kenntnis zu setzen. §8 Aufhebung der Anordnung (1) Sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Einweisung nicht mehr gegeben (§ 6 Absätze 1 und 2), hat der Leiter des Krankenhauses oder der für die psychiatrische Betreuung verantwortliche Arzt der Pflegeeinrichtung mit der schriftlichen Zustimmung des örtlich zuständigen Kreisarztes die Anordnung sofort aufzuheben. Die Aufhebung hat die Entlassung dann nicht zur Folge, wenn der Kranke mit seiner Zustimmung oder der des gesetzlichen Vertreters weiter in der Einrichtung verbleibt. (2) Der Kranke oder der gesetzliche Vertreter sowie jeder Angehörige, der die persönliche Fürsorge für den Eingewiesenen übernehmen will, können beim Leiter der Einrichtung die Aufhebung der Anordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Leiter des Krankenhauses oder der für die psychiatrische Betreuung verantwortliche Arzt der Pflegeeinrichtung. Die Entscheidung bedarf der schriftlichen Zustimmung des örtlich zuständigen Kreisarztes. §9 Besondere Bestimmungen für die ärztliche Anordnung und Entscheidung (1) Die Anordnung gemäß § 6 Absätze 1, 2 und 4 und die Entscheidung gemäß § 8 haben schriftlich zu erfolgen und sind zu begründen. Aus der Begründung müssen die Voraussetzungen für die ärztliche Anordnung der Einweisung oder für die Aufhebung ersichtlich sein. (2) Die Anordnung der Einweisung ist mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Das gleiche gilt, wenn der Antrag, die Anordnung der Einweisung aufzuheben, abgelehnt wird. (3) Die Anordnung ist dem Kranken oder dem gesetzlichen Vertreter und die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung dem Antragsteller zu übersenden. (4) Ist ein sofortiger schriftlicher Erlaß einer Anordnung nicht möglich, kann zunächst mündliche Bekanntmachung erfolgen. §10 Beschwerde (1) Gegen die ärztliche Anordnung der Einweisung oder gegen die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Anordnung steht dem Kranken oder dem gesetzlichen Vertreter das Recht der Beschwerde zu. Das Recht der Beschwerde hat auch der Angehörige, dessen Antrag auf Aufhebung der Anordnung abgelehnt wurde. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche beim 220;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.