Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 209

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 209 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 209); Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftl. Leben 5 lung der Persönlichkeit der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger, ihrer Selbstdisziplin, ihrer Bereitschaft, gesellschaftlich nützliche Arbeit zu leisten, sowie unter Berücksichtigung ihrer Familienverhältnisse und anderer für die Wiedereingliederung bedeutsamer Bedingungen vorzunehmen. §3 (1) Die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Jugendlichen in das gesellschaftliche Leben ist unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, anderer Angehöriger und gesellschaftlicher Kräfte sowie unter Berücksichtigung der geistigen und körperlichen Entwicklung der Jugendlichen, ihrer bisherigen Schul- und Berufeausbildung, der Situation in der Familienerziehung sowie anderer alters-und entwicklungsbedingter Besonderheiten vorzunehmen. (2) Eine durch die Freiheitsstrafe unterbrochene bzw. im Strafvollzug begonnene Berufsausbildung soll weitergeführt werden. Dazu sind die Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu veranlassen, mit Jugendlichen bereits vor deren Entlassung aus dem Jugendhaus einen Lehrvertrag abzuschließen. §4 (1) Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, in deren Bereich der aus dem Strafvollzug entlassene Bürger seinen Wohnsitz hat, sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben verantwortlich. Sie haben insbesondere zu gewährleisten, daß die jeweils zuständigen Fachorgane geeignete Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze nachweisen, erforderlichen Wohnraum bereitstellen und notwendige Maßnahmen des Erziehungseinflusses sowie die Kontrolle der Durchführung der Wiedereingliederung sichern. (2) Die Bereitstellung der Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze soll möglichst in der früheren Arbeitsstelle erfolgen oder ist in solchen Arbeitskollektiven von Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften vorzunehmen, in denen die günstigsten Bedingungen für die weitere gesellschaftliche Erziehung vorhanden sind. Anmerkung: Zur Bereitstellung geeigneter Arbeitsplätze durch die Ämter für Arbeit der Räte der Kreise und Stadtbezirke vgl. auch die AO vom 25. 5.1979 zur Erhöhung der Wirksamkeit des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens (GBl. I Nr.15 S. 115). Sie lautet: „Zur Sicherung des Rechts auf Arbeit entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) sowie zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften über die Entwicklung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate, sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe (nachfolgend Betriebe genannt) haben dem Rat des Kreises, Amt für Arbeit, auf Anforderung freie Arbeitsplätze zu melden und die Bedingungen für die jeweilige Tätigkeit anzugeben. Sie haben den Rat des Kreises, Amt für Arbeit, unverzüglich zu informieren, wenn gemeldete freie Arbeitsplätze besetzt werden. (2) Der Rat des Kreises, Amt für Arbeit, kann die Besetzung freier Arbeitsplätze von seiner Zustimmung abhängig machen. (3) Die Betriebe haben dem Rat des Kreises, Amt für Arbeit, auf Anforderung Angaben über die Arbeitskräfte und eintretende Veränderungen zu machen. §2 (1) Der Rat des Kreises, Amt für Arbeit, kann den Betrieben Auflagen zur Einstellung von Bürgern erteilen, wenn das aus gesellschaftlichen oder volkswirtschaftlich wichtigen Gründen erforderlich ist. Die Betriebe sind verpflichtet, entsprechend der Auflage dem Bürger einen seiner Qualifikation, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsvertrag anzubieten. (2) Der Rat des Kreises, Amt für Arbeit, kann den Betrieben Auflagen zur Gewinnung von Werktätigen im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches für eine zeitweilige oder ständige Tätigkeit in anderen Betrieben zur Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben erteilen. Er 14 StPO 209;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.