Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 207

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 207 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 207); Übergabe Verurteilter zum Strafvollzug im Heimatstaat 4.1 Verurteilten sowohl durch den Staat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, als auch durch den Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, erfolgen. Eine Überprüfung des Urteils hinsichtlich des Verurteilten, der an den Staat, dessen Staatsbürger er ist, übergeben wurde, darf nur durch ein Gericht des Staates erfolgen, in dem das Urteil erlassen wurde. Artikel 14 Wurde nach der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, geändert, werden die Abschrift der Entscheidung und sonstige erforderliche Unterlagen dem zuständigen Organ des Staates übermittelt, an den der Verurteilte übergeben wurde. Das Gericht dieses Staates entscheidet über die Durchsetzung einer solchen Entscheidung nach der in Artikel 10 dieser Konvention vorgesehenen Verfahrensweise Wurde nach der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt, werden die Abschrift der Entscheidung und ihre beglaubigte Übersetzung unverzüglich dem zuständigen Organ des Staates, dem der Verurteilte übergeben wurde, zur Durchsetzung der Entscheidung übermittelt. Artikel 15 Wurde nach Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, aufgehoben und ist eine neue Untersuchung oder Gerichtsverhandlung vorgesehen, werden die Abschrift der Entscheidung und sonstige für die neue Behandlung der Sache erforderliche Unterlagen dem zuständigen Organ des Staates, an den der Verurteilte übergeben wurde, zur Entscheidung über dessen Verantwortlichkeit gemäß der Gesetzgebung dieses Staates übermittelt Artikel 16 Jeder Vertragsstaat gestattet die Durchleitung durch sein Territorium, wenn Verurteilte gemäß dieser Konvention an einen dritten Vertragsstaat übergeben werden. Eine solche Durchleitung wird auf Ersuchen des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist gestattet. Artikel 17 Die mit der Übergabe des Verurteilten verbundenen Kosten, die vor seiner Übergabe entstanden sind, tragen die Vertragsstaaten, denen sie entstanden sind. Andere mit der Übergabe des Verurteilten verbundene Kosten einschließlich der Kosten für die Durchleitung des Verurteilten durch einen dritten Vertragsstaat trägt der Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist. Artikel 18 Fragen, die sich bei der Anwendung dieser Konvention ergeben, werden in Abstimmung zwischen den zuständigen Organen der Vertragsstaaten entschieden. Artikel 19 Bestimmungen anderer internationaler Verträge, deren Teilnehmer die Vertragsstaaten sind, werden durch diese Konvention nicht berührt Artikel 20 Diese Konvention bedarf der Ratifikation durch die Staaten, die sie unterzeichnet haben. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hinterlegt, welche die Funktion des Depositars dieser Konvention ausübt Diese Konvention tritt am 90. Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde beim Depositar, in Kraft Für den Staat, dessen Ratifikationsurkunde nach Inkrafttreten der Konvention beim Depositar hinterlegt wurde, tritt sie am 90. Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde beim Depositar, in Kraft. Anmerkung: Die Konvention ist lt Bkm. vom 25. 4. 1980 (GBl. II. Nr. 4 S. 53 am 16. 4.1980 für die DDR in Kraft getreten. Artikel 21 Diese Konvention gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage ihres Inkrafttretens an. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich die Geltungsdauer der Konvention automatisch jeweils um weitere fünf Jahre. Jeder Vertragsstaat kann die Konvention kündigen, indem er den Depositar 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen fünfjährigen Geltungsdauer schriftlich darüber in Kenntnis setzt 207;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.