Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 206

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 206 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 206); 4.1 Ubergabe-Konvention einer Zusatzstrafe, wenn eine solche festgesetzt wurde; d) der Wortlaut der Bestimmungen des Strafgesetzes, auf deren Grundlage die Person verurteilt wurde; e) eine Bescheinigung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft des Verurteilten; f) weitere Unterlagen, soweit das die Organe des Staates, dessen Gericht das "Urteil erlassen hat, für notwendig erachten; g) die beglaubigte Übersetzung des Ersuchens und der beigefügten Unterlagen. Die Organe des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, können erforderlichenfalls ergänzende Unterlagen oder Angaben anfordem. Artikel 8 Das zuständige Organ des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, setzt in möglichst kurzer Zeit das zuständige Organ des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, über die Zustimmung zur Übernahme des Verurteilten oder die Ablehnung der Übernahme gemäß den in dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen in Kenntnis. Artikel 9 Ort, Zeit und Verfahrensweise der Übergabe des Verurteilten werden durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen der interessierten Staaten festgelegt. Artikel 10 Die gegen den Verurteilten ausgesprochene Strafe wird auf der Grundlage des Urteils des Gerichts des Staates vollzogen, in dem er verurteilt wurde. Das Gericht des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, trifft auf der Grundlage des ergangenen Urteils eine Entscheidung über seine Durchsetzung, indem es entsprechend den Gesetzen seines Staates die gleiche Dauer der Freiheitsstrafe festlegt, die im Urteil bestimmt wurde. Soweit nach der Gesetzgebung des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die betreffende Handlung niedriger ist als die im Urteil ausgesprochene Strafe, legt das Gericht die in der Gesetzgebung dieses Staates für eine solche Handlung vorgesehene Höchstdauer der Freiheitsstrafe fest Falls nach der Gesetzgbung des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist für die betreffende Handlung Freiheitsstrafe nicht vorgesehen ist, legt das Gericht nach der Gesetzgebung seines Staates eine Strafe fest die der im Urteil ausgesprochenen weitestgehend entspricht. Auf die Strafdauer wird der Teil der Strafe angerechnet, der in dem Staat dessen Gericht das Urteil erlassen hat vollzogen wurde; dies gilt auch, wenn bei der Entscheidung über die Durchsetzung des Urteils eine Strafe festgelegt wurde, die nicht mit Freiheitsentzug verbunden ist. Eine im Urteil ausgesprochene und noch nicht verwirklichte Zusatzstrafe wird durch das Gericht des Staates festgelegt dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, wenn in der Gesetzgebung dieses Staates wegen einer derartigen Handlung eine solche Strafe vorgesehen ist. Die Entscheidung über die Verwirklichung der Zusatzstrafe erfolgt nach der in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrensweise. Artikel 11 Für eine Person, die zum Vollzug der Strafe an den Staat übergeben wurde, dessen Staatsbürger sie ist treten die gleichen Rechtsfolgen der Verurteilung ein wie für Personen, die in diesem Staat wegen einer derartigen Handlung verurteilt wurden. Artikel 12 Das zuständige Organ des Vertragsstaates, an den der Verurteilte zum Vollzug der Strafe übergeben wurde, setzt das zuständige Organ des Staates, in dem das Urteil erlassen wurde, über die Entscheidung des Gerichts, die gemäß Artikel 10 dieser Konvention zur Durchsetzung des Urteils getroffen wurde, in Kenntnis. Artikel 13 Die Verwirklichung der vor der Übergabe des Verurteilten nicht vollzogenen Strafe sowie ein vollständiger oder teilweiser Straferlaß nach der Entscheidung über die Durchsetzung des Urteils richten sich nach der Gesetzgebung des Staates, an den der Verurteilte übergeben wurde. Eine Begnadigung des Verurteilten erfolgt durch den Staat, an den er zum Vollzug der Strafe übergeben wurde. Nach Übergabe kann eine Amnestie des 206;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.