Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 203

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 203 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 203); Ausführungsgesetz zur Übergabe-Konvention 4. 4. Gesetz zur Ausführung der Konvention über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind vom 21. Dezember 1979 (GBl. I Nr. 45 S. 468) Vorbemerkung: Die Übergabe-Konvention ist abgedr. unter Reg.-Nr. 4.1. §1 Zuständiges Organ Die Aufgaben und Befugnisse, die sich für die Deutsche Demokratische Republik aus den Bestimmungen der Konvention ergeben, nimmt der Minister der Justiz wahr, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist §2 Belehrung und Anhörung des Verurteilten (1) Das Prozeßgericht hat einen zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten, der Staatsbürger eines Vertragsstaates ist, bei der Verkündung des Urteils mündlich und schriftlich darüber zu belehren, daß er ein Gesuch um Übergabe zum Vollzug der Freiheitsstrafe in dem Staat, dessen Staatsbürger er ist, stellen kann. Anmerkung: Zur Urteilsverkündung vgl. § 246 StPO (Reg.-Nr. 1.). (2) Vor Übermittlung eines Ersuchens an einen Vertragsstaat um Übernahme zum Vollzug der Freiheitsstrafe ist dem Verurteilten, sofern er nicht selbst ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. §3 Gerichtliche Zuständigkeiten (1) Der Minister der Justiz hat zur Feststellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme eines Verurteilten zum Vollzug der Freiheitsstrafe in der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 4 der Konvention eine Entscheidung des Obersten Gerichts zur Strafbarkeit der Handlung des Verurteilten und zur Durch-setzbarkeit des Urteils des Vertragsstaates in der Deutschen Demokratischen Republik beizuziehen. Das gilt auch, wenn ein Vertragsstaat ersucht werden soll, die Über- gabe eines zu Freiheitsstrafe Verurteilten zum Vollzug der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik zu prüfen. Die Entscheidung trifft der Strafsenat des Obersten Gerichts durch Beschluß. (2) Hat der Minister der Justiz der Übernahme eines in einem Vertragsstaat zu Freiheitsstrafe Verurteilten zum Vollzug der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik zugestimmt oder liegen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Konvention vor, beantragt er bei dem zuständigen Bezirksgericht ein Verfahren zur Durchsetzung des von dem Gericht des Vertragsstaates erlassenen Urteils. §4 Vorläufige Durchsetzung des Urteils; Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe (1) Nach der Übernahme des Verurteilten zum Vollzug der Freiheitsstrafe in der Deutschen Demokratischen Republik ist das von dem Gericht des Vertragsstaates erlassene Urteil vorläufig durchzusetzen, bis gemäß § 5 Abs. 1 eine gerichtliche Entscheidung zur Durchsetzung des Urteils getroffen wird. Das gemäß § 5 Abs. 3 zuständige Bezirksgericht leitet die vorläufige Durchsetzung des Urteils entsprechend den für die Durchsetzung von Urteilen in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften ein. Anmerkung: Vgl. § 340 StPO (Reg.-Nr. 1.); §§1-11 der 1. DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.) und Ziff. I. der RV 14/75 des Ministers der Justiz (abgedr. als Anm. nach §§ 6 und 11 der 1. DB zur StPO Reg.-Nr. 1.1.). (2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe in der Deutschen Demokratischen Republik ist zu beenden, wenn der Verurteilte zum weiteren Vollzug der Strafe an den Staat, dessen Staatsbürger er ist, übergeben wird. Die Entscheidung über die Beendigung des 2C3;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.