Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 201

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 201 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 201); 3.2. Zweite Durchführungsbestimmung zum Strafvollzugsgesetz StVG 2. DB zum Strafvollzugsgesetz 3.2 vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 123) Auf Grund des § 65 des Strafvollzugsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) wird in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Zahlung von laufendem monatlichem Unterhalt aus staatlichen Mitteln durch die Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser gemäß §7 StVG an Unterhaltsberechtigte von Strafgefangenen folgendes bestimmt: §1 (1) Die Höhe der Unterhaltsbeträge ist abhängig von der monatlichen Arbeitsleistung des unterhaltspflichtigen Strafgefangenen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Grundlage für die Höhe des Unterhalts ist der Betrag, der bei unterhaltspflichtigen Werktätigen, die die gleiche Arbeit wie der unterhaltspflichtige Strafgefangene verrichten, für die Bemessung des Unterhalts herangezogen wird (nachfolgend anrechnungsfähiger Betrag genannt). (2) Strafgefangene, deren anrechnungsfähiger Betrag monatlich 170 M nicht übersteigt, gelten als nicht leistungsfähig im Sinne des § 20 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Die Unterhaltsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder sowie unterhaltsberechtigte Ehegatten und geschiedene Ehegatten werden nach den Grundsätzen errechnet, die von Gerichten für die Bemessung des Unterhalts zur Anwendung kommen. (2) Die Unterhaltsbeträge werden monatlich rückwirkend an die Unterhaltsberechtigten bzw. deren gesetzliche Vertreter überwiesen. Befinden sich Unterhaltsberechtigte in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe in Heimerzie- hung, sind die errechneten Unterhaltsbeträge als Erstattung anteiliger Heimkosten an den für den Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten örtlich zuständigen Rat des Kreises, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes, Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, zu überweisen. Anmerkung: Als Unterhaltsfestlegung gilt ein rechtskräftiges Urteil, eine einstweilige Anordnung, eine gerichtliche Einigung, eine vollstreckbare Urkunde des Staatlichen Notariats oder eines Organs der Jugendhilfe sowie eine Verfügung des Leiters des Referates Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes über die Festsetzung von Heimkosten gern, der AO vom 10. 6.1975 über die Kostenregelung bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Organe der Jugendhilfe Heimkostenordnung (GBl. I Nr. 28 S. 530) i.d.F. der AO Nr. 2 vom 21.1.1976 (GBl. I Nr.10 S. 175). §3 Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen als im § 2 genannten Personen wird Unterhalt nur dann gewährt, wenn der anrechnungsfähige Betrag des unterhaltspflichtigen Strafgefangenen die entsprechenden Freibeträge gemäß den Rechtsvorschriften über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger übersteigt. §4 Für Zeiten des Arbeitsausfalles wird laufender monatlicher Unterhalt grundsätzlich weitergewährt. Seine Höhe richtet sich nach dem Durchschnitt des Unterhalts der letzten 3 vollen Arbeitsmonate vor dem Monat des Arbeitsausfalles, sofern sich aus dem anrechnungsfähigen Betrag des laufenden Monats kein höherer Unterhalt ergibt. 201;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.