Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 199

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 199 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 199); 1. DB zum Strafvollzugsgesetz 3.1 (3) Prüfungen sind entsprechend der Facharbeiterprüfungsordnung durchzuführen. (4) Jugendliche, bei denen die bildungsmäßigen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung nicht ausreichen oder bei denen die Dauer der Strafzeit eine solche nicht zuläßt, sind unter gleichzeitiger Gewährleistung der Berufsschulpflicht zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit einzusetzen. (5) Zur Weiterführung der Allgemeinbildung sollen mit Jugendlichen während der arbeitsfreien Zeit Förderungsmaßnahmen durchgeführt werden, die das Erreichen des nächsthöheren Klassenzieles der allgemein-bildenden polytedmischen Oberschule in Einzelfächern ermöglichen. §50 (1) Für Jugendliche, die ihre allgemeine Oberschulpflicht noch nicht erfüllt haben und vor Beginn des Vollzuges der Strafe mit Freiheitsentzug Schüler der polytechnischen Oberschule waren, kann auf der Grundlage der Lehrpläne des Ministeriums für Volksbildung die Weiterführung des allgemeinbildenden Unterrichts erfolgen. Die Fortführung des allgemeinbildenden Unterrichts ist so zu gestalten, daß er den Anforderungen einer künftigen Berufsausbildung gerecht wird. Diesen Jugendlichen wird durch das Jugendhaus aus staatlichen Mitteln ein monatliches Taschengeld von 10 bis 20 M gewährt (2) Prüfungen sind auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung abzulegen. §51 In der Zeit der Schulferien ist Jugendlichen jährlich eine Arbeitsruhe von 3 Wochen zu gewähren. In dieser Zeit sind vorwiegend sportliche sowie kulturelle Veranstaltungen und andere Maßnahmen der sinnvollen Ausgestaltung der unterrichts-und arbeitsfreien Zeit durchzuführen. Zu § 41 StVG: §52 Für Strafgefangene, die gemäß § 41 Absätze 1 und 2 StVG in Jugendhäusern verbleiben, treffen die für den Vollzug der Freiheitsstrafe an Jugendlichen geltenden Bestimmungen weiter zu. Zu § 42 StVG: §53 Eine Einzelunterbringung darf einen ununterbrochenen Zeitraum von 6 Monaten nicht überschreiten. Zu §43 StVG: §54 (1) Die Gemeinschaftsverpflegung für Strafgefangene besteht aus mindestens 3 Mahlzeiten, von denen eine als warme Mahlzeit zu verabreichen ist. (2) Im Drei- und durchgehenden Schichtsystem arbeitende Strafgefangene erhalten während jeder Nachtschicht zusätzlich zu der im Abs. 1 genannten Verpflegung eine warme Mahlzeit. (3) Die außerhalb von Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusem in Arbeitseinsatzbetrieben oder gleichgestellten Einrichtungen zur Arbeit eingesetzten Strafgefangenen bzw. in der Berufsausbildung befindlichen Jugendlichen erhalten an allen Arbeitstagen Werkküchenessen. Zu § 45 StVG: §55 (1) Zur Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Strafgefangenen werden die notwendigen medizinischen Behandlungen sowie die erforderliche Versorgung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Zahnersatz und Medikamenten entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gewährleistet. (2) Weibliche Strafgefangene sind nach der Aufnahme in einer Strafvollzugseinrichtung bzw. einem Jugendhaus zusätzlich einer gynäkologischen Untersuchung zu unterziehen. (3) Strafgefangene werden zur Früherkennung von Geschwulstkrankheiten entsprechend den Rechtsvorschriften untersucht. (4) Zur Verhinderung oder Beseitigung eines lebensbedrohlichen Zustandes kann die medizinische Behandlung oder der notwendige medizinische Eingriff auch ohne Zustimmung des betreffenden Strafgefangenen vorgenommen werden. Die ständige ärztliche Kontrolle ist zu gewährleisten. 199;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.