Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 180

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 180 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 180); 3. Strafvollzugsgesetz §28 Mitwirkung Strafgefangener im Erziehungsprozeß (1) Im Rahmen der aktiven Einbeziehung Strafgefangener in die Erziehungsarbeit ist ihre Mitwirkung durch konkrete Aufträge im Erziehungsprozeß unter strikter Beachtung der Sicherheit umfassend zu organisieren. Sie soll vor allem der Entwicklung und Förderung des Gemeinschaftsgeistes, des Verantwortungsbewußtseins, der Erziehung zur gegenseitigen Achtung dienen und die Selbsterziehung unterstützen. (2) Die Mitwirkung erstreckt sich insbesondere auf die gesellschaftlich nützliche Arbeit, die Festigung von Disziplin und Ordnung, die Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes und die Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit. (3) Im Rahmen der Mitwirkung sind Strafgefangenen unter Berücksichtigung ihres Gesamtverhaltens und ihrer Fähigkeiten zur Förderung der Erziehung in der Gemeinschaft konkrete Aufgaben und Verantwortung, ohne Einräumung von disziplinären Rechten, zu übertragen. Anmerkung: Vgl. §27 der 1. DB zum StVG (Reg.-Nr. 3.1.). §29 Persönliche Verbindungen (1) Strafgefangenen werden persönliche Verbindungen mit ihren Ehegatten, Kindern, Eltern, Geschwistern, Großeltern und Verlobten sowie anderen Personen aus ihren ehemaligen oder künftigen Wirkungs- und Lebensbereichen gewährt. Persönliche Verbindungen dienen der Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den Angehörigen und der Förderung der Beziehungen zur Gesellschaft. Sie sind für die erzieherische Einflußnahme zu nutzen. (2) Persönliche Verbindungen sind der Empfang von Besuch, Briefverkehr und Paketsendungen. Sie sind in regelmäßigen Abständen zu gewähren und werden überwacht. (3) Persönliche Verbindungen können zeitlich befristet eingeschränkt oder abgebrochen werden, wenn das im Interesse der Sicherheit notwendig ist oder das Erreichen des Erziehungsziels gefährdet wird. Anmerkung: Vgl. §§28 35 der 1. DB zum StVG (Reg.-Nr. 3.1.). §30 Mitwirkung staatlicher Organe und Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte (1) Die wirksame Gestaltung des Erziehungsprozesses ist durch Mitwirkung anderer staatlicher Organe und differenzierte Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte zu unterstützen. Sie erstreckt sich vor allem auf die Erziehung durch gesellschaftlich nützliche Arbeit, Maßnahmen der staatsbürgerlichen Erziehung und der allgemeinen Bildung sowie die Vorbereitung der Wiedereingliederung. (2) Als gesellschaftliche Kräfte sind insbesondere einzubeziehen: 1. Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens, 2. Werktätige aus Arbeitseinsatzbetrieben, 3. Mitglieder von gesellschaftlichen Organisationen, 4. Beauftragte der Arbeitskollektive sowie des Wohnbereiches. (3) Die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und der Jugendhäuser können zur Unterstützung der Erziehungsarbeit gesellschaftliche Beiräte bilden, die sich aus Vertretern der örtlichen Staatsorgane, der Einrichtungen der Volksbildung, der Berufsbildung und des staatlichen Gesundheitswesens sowie gesellschaftlicher Organisationen und der Arbeitseinsatzbetriebe zusammensetzen sollen. §31 Anerkennungen (1) Anerkennungen sind zu nutzen, um positives Gesamtverhalten Strafgefangener zu fördern. Sie sind vor allem anzuwenden, wenn Strafgefangene die gestellten Forderungen gewissenhaft erfüllen oder eine gute Arbeitsdisziplin zeigen und vorbildliche Arbeitsergebnisse erzielen oder aktiv den Erziehungsprozeß unterstützen. (2) Anerkennungen sind: 1. Ausspruch eines Lobes, 2. Prämierung, 3. Gewährung von Vergünstigungen, 4. vorfristige Streichung einer früher ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, 5. Überweisung in den erleichterten Vollzug. 180;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der singedrungen waren.