Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 173

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 173 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 173); Strafvollzugsgesetz 3. 5.4. Zu weiteren Möglichkeiten vorbeugender Tätigkeit (§ 12 GGG) Neben der vorbeugenden Tätigkeit und Erziehungsarbeit, die sich unmittelbar aus der Beratung wegen Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzung der Schulpflicht, arbeitsscheuen Verhaltens und aus der Lösung zivilrechtlicher und anderer Rechtsstreitigkeiten ergibt, sind die Möglichkeiten, dem Entstehen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sowie Rechtsstreitigkeiten mittels der im § 12 GGG gewiesenen Formen der Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften entgegenzuwirken, voll zu nutzen. Führt die Schiedskommission dazu Aussprachen mit Bürgern durch, sind dies keine Beratungen gemäß § 10 GGG bzw. Kapitel III und IV cter SchKO, da diese Übergabeentscheidungen oder Anträge voraussetzen. Erziehungsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 GGG, §§ 26, 35, 41, 45, 49 SchKO dürfen in solchen Fällen demnach nicht festgelegt werden.“ 2. Zur Einleitung, Vorbereitung und Durchführung der Beratungen der Konfliktkommissionen wegeji Verfehlungen sowie zu den Maßnahmen zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Tätigkeit vgl. die entsprechenden Ziff. 1.1.1., 3.5., 4.2., 4.3., 4.5., 4.6. und 7. der RL Nr. 28 des OG vom 24. 3.1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871) i. d. F. des P1BOG vom 22,12.1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 81). §9 Verfolgung als Straftat Der Staatsanwalt kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen Anklage erheben, wenn sich nachträglich dem entscheidenden Organ nicht bekannte Tatsachen heraussteilen, aus denen sich ergibt, daß es sich um eine Straftat handelt. Schlußbestimmungen §10 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei und der Minister für Handel und Versorgung erlassen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Anweisungen. Anmerkung: Vgl. Anm. zu § 6 dieser DVO. §11 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsverordnung vom 1. Februar 1968 zum Einführungsgesetz des StGB Verfolgung von Verfehlungen - (GBl. II Nr. 21 S. 89) außer Kraft. 3. Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) StVG vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) Vorbemerkung: Zur Übergabe und Übernahme zu Freiheitsstrafe verurteilter Bürger sozialistischer Staaten zum Strafvollzug im Heimatstaat vgl. die Konvention vom Kapitel I Grundsätze §1 (1) Das Gesetz bestimmt das Ziel und den Inhalt des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug. Eis regelt die Durchführung 19. 5.1978 (Reg.-Nr. 4.1.) und das Ausführungsgesetz zu dieser Konvention (Reg.-Nr. 4.). des Vollzuges, die Rechte und Pflichten der Strafgefangenen und die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte beim Vollzug. Weiterhin legt es die Verantwortung für den 173;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.