Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 171

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 171 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 171); Verfolgung von Verfehlungen 2.1 2.3.4. Kann die Schiedskommission wegen ungebührlichen Verhaltens des beschuldigten Bürgers den Sachverhalt nicht klären und keine abschließende Entscheidung treffen, ist unbeschadet der Möglichkeit des Ausspruchs einer Ordnungsstrafe die Sache gemäß § 32 Abs. 2 SchKO an die Volkspolizei zu übermitteln. 2.3.5. Ergibt sich in der Beratung der begründete Verdacht, daß der beschuldigte Bürger zurechnungsunfähig ist, so ist die Sache gemäß § 32 Abs. 2 SchKO an die Volkspolizei zu übergeben, falls der Antrag nicht zurückgenommen wird. Ist die Zurechnungsunfähigkeit offenkundig (z. B. weil der beschuldigte Bürger entmündigt oder wegen dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit in einem Strafverfahren nicht zur Verantwortung gezogen worden ist), hat die Schiedskommission, falls der Antrag nicht zurückgenommen wird, das Nichtvorliegen einer Verfehlung gemäß § 17 Abs. 2 SchKO festzustellen. 2.3.6. Hat die Schiedskommission über die Verfehlung eines Jugendlichen- zu beraten, ist zu beachten, daß aus der Bestimmung des § 4 Abs. 2 StGB folgt, daß die persönliche Voraussetzung für die Verantwortlichkeit des Jugendlichen (Schuldfähigkeit) aufzuklären und festzustellen ist (§ 66 StGB). 2.4. Zur Auswahl und Festlegung von Erziehungsmaßnahmen bei Verfehlungen (§ 35 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 26 und 27 SchKO) 2.4.1. Für die Auswahl und die Festlegung von Erziehungsmaßnahmen bei Verfehlungen gelten die Ausführungen unter, den Ziffern 1.6. bis 1.8. entsprechend. 2.4.2. öffentliche Rücknahme der Beleidigung oder Verleumdung: Die im § 35 Abs. 1 SchKO nur für Beleidigungen und Verleumdungen vorgesehene Erziehungsmaßnahme der öffentlichen Rücknahme ist auf die Fälle zu beschränken, in denen die Tat den Charakter einer öffentlichen Beleidigung oder Verleumdung hatte und deshalb die Entschuldigung gegenüber dem Beleidigten bzw. Verleumdeten nicht ausreichend ist Die öffentliche Rücknahme vor dem Personenkreis, der von der Tat Kenntnis erlangte, geschieht in der Regel durch mündliche Rücknahme vor dem Kollektiv, ausnahmsweise durch Aushang der Rücknahmeerklärung in einem bestimmten Bereich (z. B. Mitteilungstafel der Hausgemeinschaft, des Betriebes, der Gemeinde). Verpflichtet sich der Beschuldigte, die Beleidigung bzw. Verleumdung öffentlich zurückzunehmen oder wird ihm eine solche Pf licht, auferlegt, hat die Schiedskommission in ihrem Beschluß den Text, den Ort, den Termin und beim öffentlichen Aushang dessen Zeitdauer nicht länger als eine Woche festzulegen. Die Verpflichtung des Bürgers zur öffentlichen Rücknahme -wird nach Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. 2.5. Zum Nichterscheinen der Beteiligten und Vertretung 2.5.1. Erklärt der wegen einer Verfehlung beschuldigte Bürger als Antwort auf eine Ladung zur Beratung der Schiedskommission, daß er es ablehne, vor der Schiedskommission zu erscheinen, so ist dennoch nach § 16 Abs. 1 SchKO eine Einladung zu einer zweiten Beratung erforderlich, wobei er auf die Folgen erneuten Ausbleibens (Ausspruch einer Ordnungsstrafe gemäß § 16 Abs. 2 SchKO, Entscheidung in Abwesenheit oder Übergabe der Sache an die Volkspolizei zur weiteren Bearbeitung gemäß § 34 Abs. 3 SchKO) hinzuweisen ist. Die Hilfe gesellschaftlicher Kräfte ist zu nutzen (§ 16 Abs. 1 SchKO). Verläßt der beschuldigte Bürger ungerechtfertigt die Beratung, so gilt § 34 Abs. 3 SchKO (Entscheidung in Abwesenheit, soweit Sachverhalt aufgeklärt und Entscheidung möglich ist, anderenfalls Übermittlung an die Volkspolizei) entsprechend. In der Tatsache des Verlassens der Beratung allein wird nicht immer ein die Schiedskommission grob mißachtendes ungebührliches Verhalten zu erblicken sein, bei dem eine Ordnungsstrafe notwendig wäre. 2.5.2. Verläßt in einer Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruchs der Antragsteller die Beratung und macht er damit eine Klärung und Entscheidung durch die Schiedskommission unmög- 171;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.