Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 168

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 168 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 168); 2.1 1. DVO zum Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO (5) Wegen einer Verfehlung ist stets nur eine der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen zulässig. (6) Die materielle Verantwortlichkeit kann bei Verfehlungen stets geltend gemacht werden. Bei Verfehlungen, die materielle Schäden nach sich ziehen, ist der Rechtsverletzer im Einverständnis mit dem Geschädigten zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet. §3 Über Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch als Verfehlung entscheiden nur die gesellschaftlichen Gerichte. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 2.1. der RL Nr. 26 des Plenums des OG (abgedr. als Anm. zu § 1 dieser DVO) und Ziff. 4.1. der RL Nr. 28 des Plenums des OG vom 24.3.1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871) i. d. F. des P1BOG vom 22.12.1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 81). §4 Disziplinarische Maßnahmen (1) Ist die Verfehlung zugleich eine arbeitsrechtliche oder andere Disziplinverletzung, finden die in den jeweiligen Rechtsvorschriften vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen sowie die in der Bestimmung des § 2 Abs. 6 vorgesehene Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens Anwendung. (2) Ist der Rechtsverletzer nach LPG-recht-lichen Bestimmungen disziplinarisch verantwortlich, finden die in der jeweiligen Betriebsordnung vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen auch für Verfehlungen Anwendung. Bei Eigentumsverfehlungen kann als Disziplinarmaß-nahme vom Rechtsverletzer auch ein Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens, höchstens jedoch 150 M, verlangt werden. Maßnahmen bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel §5 (1) Die Leiter bzw. Vorstände der wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Einzelhandels können leitende Mitarbeiter von Verkaufseinrichtungen zur selbständigen Ahndung von Eigentumsverfehlungen durch Kunden im sozialistischen Einzelhandel ermächtigen. (2) Mit der Ermächtigung erhalten die leitenden Mitarbeiter von Verkaufseinrichtungen das Recht, bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel vom Rechtsverletzer einen Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens, mindestens 5 M, jedoch höchstens 150 M, zu verlangen; zur Feststellung der Person des Rechtsverletzers die Vorlage des Personalausweises zu verlangen. (3) Kann der Rechtsverletzer den geforderten Geldbetrag nicht sofort entrichten, ist ihm bei Zahlungswilligkeit vom Ermächtigten eine Zahlungsfrist bis zu 6 Tagen zu gewähren. (4) Der Deutschen Volkspolizei ist von der Verkaufseinrichtung über die Person des Rechtsverletzers und die angewandte Maßnahme schriftlich Mitteilung zu machen. Bei Nichteinhaltung der gewährten Zahlungsfrist ist dies zu vermerken. §6 (1) Ist der Rechtsverletzer nicht in der Lage, sich auszuweisen, oder verweigert er die Zahlung oder die Vorlage des Personalausweises, so ist die Deutsche Volkspolizei zur Durchführung notwendiger Maßnahmen zu verständigen. (2) Hält der Ermächtigte die Zahlung eines Geldbetrages bei Vorliegen einer Eigentumsverfehlung nicht für ausreichend oder angebracht, ist die Deutsche Volkspolizei zu benachrichtigen und kann die weitere Bearbeitung der Verfehlung übernehmen. (3) Kann eine eindeutige Feststellung über das Vorliegen einer Eigentumsverfehlung nicht getroffen werden oder besteht der Verdacht eines Vergehens, ist die Sache unverzüglich der Deutschen Volkspolizei zu übergeben. Anmerkung: Vgl. die Gemeinsame Anw. des Ministers für Handel und Versorgung und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom 20.1.1975 zur Verfahrensweise bei Eigentumsverfehlungen im sozialistischen Einzelhandel (VuM des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 4 S. 35). 168;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 168 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 168) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 168 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 168)
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

Verg., Schr., 1979, StPO DDR Ges. Best., , Seite 168
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